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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 34 SGB II: Sozialwidrigkeit des einmonatigen ALG II-Bezugs bei Stellenwechsel und berufsbedingtem Umzug in einen 580 km entfernten Ort

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§ 34 SGB II: Sozialwidrigkeit des einmonatigen ALG II-Bezugs bei Stellenwechsel und berufsbedingtem Umzug in einen 580 km entfernten Ort

Beitrag von Willi Schartema am Di 19 Jan 2016 - 11:12

SG Mainz, Urteil v. 09.06.2015 - S 14 AS 790/14




Die Sozialwidrigkeit wird entgegen der Auffassung des Jobcenters nicht schon dadurch indiziert, dass ein Sperrbescheid der Agentur für Arbeit eine Sanktion nach § 32 Abs. 2 Nr. 3 SGB II erlassen wurde. Dieser führt nämlich nach § 31a SGB II schon zu einer Minderung des Regelbedarfs und gerade nicht zu einem Entfallen des Arbeitslosengeld II-Anspruchs.

Leitsatz ( Juris )


Es ist nicht sozialwidrig im Sinne des § 34 SGB II, wenn jemand seine Stelle kündigt, weil er ein deutlich besser bezahltes Stellenagebot in einem 580 km entfernten Ort in Aussicht hat, für eine Wohnungssuche und den Umzug zwischen beiden Orten einen Monat Arbeitslosigkeit einplant und hierfür ALG II beantragt. 
Quelle: http://www2.mjv.rlp.de/Rechtsprechung/

Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1948/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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