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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Tacheles wirft Jobcenter Wuppertal vorsätzlichen Rechtsbruch vor

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Tacheles wirft Jobcenter Wuppertal vorsätzlichen Rechtsbruch vor

Beitrag von Willi Schartema am So 17 Jan 2016 - 17:33

Nachdem von Tacheles, nach zweimonatiger Ignoranz, die Umsetzung des Urteil des LSG NRW zu den Hartz IV-Mieten in Wuppertal angemahnt wurde, hat der JC Vize Kastien am 30.12.2015  gegenüber der WZ erklärt „das Urteil wird ab Anfang kommenden Jahres umgesetzt“. Siehe: http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Wuppertal_Kommunales/WZ_30.12.2015.pdf
Die Realität sieht allerdings anders aus, Mitarbeiter des Amtes erklären SGB II-Leistungsbeziehern, der Verein Tacheles würde falsche Auskünfte erteilen, es wird sogar selbst nach Hinweis auf die neue Rechtslage unter völliger Ignoranz der Rechtsprechung vorsätzlich rechtswidrig entschieden.
Dahingehende Fälle hat der Verein erneut zum Anlass genommen die unverzügliche Änderung der Verwaltungspraxis zu fordern.

Die dahingehende Tacheles  Pressemitteilung vom 17.01. und weiteres Material ist hier zu finden:
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1944/


Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1947/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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