Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen BVerwG
Di 17 Jul 2018 - 8:26 von Willi Schartema

» Für Kostenfestsetzungsansprüche nach § 63 Abs. 3 S. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X), die auf eine positive Kostengrundentscheidung des Leistungsträgers gestützt werden, gilt nicht die dreißigjährige Verjährungsfrist
Di 17 Jul 2018 - 8:19 von Willi Schartema

» Aus § 31a III 2 SGB II geht ebenfalls die Notwendigkeit hervor, dass bei einer von einem SGB II-Träger entsprechend § 31a III 1 SGB II verfügten Kürzungsentscheidung das Jobcenter bereits von Amts wegen über die Gewährung von ergänzenden Sachleistungen
Di 17 Jul 2018 - 8:16 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung - Unzulässigkeit des Erlasses eines Ersetzungsbescheides während des Geltungszeitraumes SG Berlin, Beschluss v. 04.08.2018 - S 190 AS 5918/18 ER
Di 17 Jul 2018 - 8:11 von Willi Schartema

» Einstweiliger Rechtsschutz - vollständiger Wegfall des Arbeitslosengeldes II - Verfassungsrecht - aufschiebende Wirkung des Widerspruchs Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 17.04.2018 - L 18 AS 647/18 B ER - rechtskräftig
Di 17 Jul 2018 - 8:07 von Willi Schartema

» Wird der Mieter einer Wohnung im Wege der Erbfolge auch deren Eigentümer, so erlischt eine - bis dahin nicht erfüllte - Mietzinsforderung durch die Vereinigung von Gläubiger- und Schuldnerstellung in einer Person (Konfusion) mit der Folge, dass das
Di 17 Jul 2018 - 8:04 von Willi Schartema

» Zur Versagung des Regelbedarfs nach dem SGB II wegen Nicht- Vorlage von Identitätsnachweisen bzw. Personalausweis. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urt. v. 17.05.2018 - L 7 AS 4682/17
Di 17 Jul 2018 - 8:01 von Willi Schartema

» Zur Erforderlichkeit einer - gegebenenfalls auch langfristigen - ergänzenden angemessenen Lernförderung bei Kindern und Jugendlichen mit Legasthenie BSG, Urteil v. 25.04.2018 - B 4 AS 19/17 R
Di 17 Jul 2018 - 7:59 von Willi Schartema

» NSU Urteil: Kein Schlussstrich ziehen jetzt ist die Zeit des Handelns
Mo 16 Jul 2018 - 7:26 von Willi Schartema

» Vielen Arbeitslosen fehlt das Geld für Essen auch ihnen habe das Geld gefehlt, ihre Wohnung angemessen zu heizen und den Strombedarf zu decken.
Mo 16 Jul 2018 - 7:22 von Willi Schartema

Juli 2018
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

SG Berlin: Witwenrente entfällt auch bei Wiederheirat in Kalifornien

Nach unten

SG Berlin: Witwenrente entfällt auch bei Wiederheirat in Kalifornien

Beitrag von Willi Schartema am Mo 11 Jan 2016 - 9:54

SG Berln, PM v. 08.01.2016

http://www.berlin.de/gerichte/sozialgericht/presse/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.431864.php

Sozialrecht im Alltag: 84jährige muss 150.000 Euro Witwenrente zurückzahlen, weil sie Hochzeit verschwieg - Wegfall der Witwenrente auch bei Wiederheirat in Kalifornien

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 11. Dezember 2015 (S 105 R 6718/14): Mit einer erneuten Heirat fällt der Anspruch auf eine Witwenrente weg. Das gilt auch bei einer in den USA geschlossenen Hochzeit. Dadurch, dass die Klägerin der Rentenversicherung ihre Wiederheirat nicht angezeigt hat, hat sie ihre Mitwirkungspflichten zumindest grob fahrlässig verletzt. Die fast 15 Jahre lang zu Unrecht gezahlte Witwenrente muss sie deshalb zurückerstatten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Klägerin kann es mit der Berufung bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam anfechten.


Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1943/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 7052
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 68
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen
» Schmarotzer in Nadelstreifen WEGEBAU durch das Jobcenter gedacht für Hartz IV Empfänger bezahlt vom Jobcenter auf Kosten der Beitragszahler Zeitarbeitsfirmen profitieren auch davon Mißbrauch von Steuergeldern
» Auch bei schuldhafter Herbeiführung einer Notlage haben Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Übernahme von Mietschulden, insbesondere, wenn die Antragstellerin psychisch krank ist und bereits Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten erhält Das
» ~Das leben geht auch ohne dich weiter~
» Kopf hoch, auch wenn der Hals dreckig ist
» Ein wirksamer Antrag auf ALG II wurde gestellt, auch wenn der Antragsteller seinen Antrag bei dem Sozialamt als unzuständigen Leistungsträger gestellt hat Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,Beschluss vom 20.04.2012,- L 19 AS 1029/11 B PKH -

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten