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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Keine Übernahme von Arzneimittelkosten als Sonderbedarf ( Ohrentropfen - nicht verschreibungspflichtige Arznei- oder Heilmittel )

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Keine Übernahme von Arzneimittelkosten als Sonderbedarf ( Ohrentropfen - nicht verschreibungspflichtige Arznei- oder Heilmittel )

Beitrag von Willi Schartema am Mo 11 Jan 2016 - 9:31

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.12.2015 - L 4 AS 478/14 NZB - rechtskräftig




Diabetes mellitus verursacht weder einen erhöhten Kalorienbedarf noch einen anderen Ernährungsmehrbedarf iSv § 21 Abs. 5 SGB II.

Leitsatz ( Redakteur )


1. Nach dem BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013, Az.: B 4 AS 6/13 R kann unabweisbar im Sinne des Grundsicherungsrechts wegen der Subsidiarität dieses Leistungssystems ein medizinischer Bedarf demnach grundsätzlich nur dann sein, wenn nicht die gesetzliche Krankenversicherung oder Dritte zur Leistungserbringung, also zur Bedarfsdeckung, verpflichtet sind. Die Frage, ob Kosten für Arzneimittel als Teil einer Krankenbehandlung übernommen werden, muss der Leistungsberechtigte zunächst gegenüber seiner Krankenkasse klären. Hinsichtlich der therapeutischen Notwendigkeit einer bestimmten Krankenbehandlung und den Anforderungen an ihren Nachweis gelten für Leistungsempfänger nach dem SGB II keine anderen Voraussetzungen als für die übrigen gesetzlich Krankenversicherten (vgl. BSG, Urteil vom 15. Dezember 2010, Az.: B 14 AS 44/09 R ).
2. Die übrigen Kosten für Gesundheitspflege, die u.a. für medizinisch notwendige, aber nicht von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse abgedeckte Arzneimittel unter dem Gesichtspunkt der Eigenverantwortung der gesetzlich Krankenversicherten auch von SGB II-Leistungsbeziehern selbst zu zahlen sind, sind – solange keine Kosten geltend macht, die über das hinausgehen, was für die übrigen Kosten für Gesundheitspflege im Regelbedarf vorgesehen ist – in der Regelleistung abgebildet.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=178775&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Rechtstipp: ebenso zum Ausschluss der Übernahme von Arzneimittelkosten durch den Grundsicherungsträger - SG Neuruppin, Gerichtsbescheid v. 12.10.2015 - S 26 AS 259/11
 
Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1943/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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