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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Sozialhilfe - einstweiliger Rechtsschutz - bestandskräftiger Bescheid - Übernahme von Stromschulden - Anordnungsanspruch - Glaubhaftmachung - Selbsthilfe durch Anbieterwechsel SGB XII

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Sozialhilfe - einstweiliger Rechtsschutz - bestandskräftiger Bescheid - Übernahme von Stromschulden - Anordnungsanspruch - Glaubhaftmachung - Selbsthilfe durch Anbieterwechsel SGB XII

Beitrag von Willi Schartema am Di 5 Jan 2016 - 11:42

Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 21.12.2015 - S 1 SO 4091/15 ER 



Sozialhilfeträger muss keine Stromschulden übernehmen, auch wenn die Antragstellerin und ihr Sohn bereits seit März 2015 ohne Strom sind - Selbsthilfemöglichkeiten - keine Bemühungen nach anderen Stromanbieter - Stromkostenübernahme ist nicht im Sinne von § 36 Abs. 1 Satz 2 SGB XII gerechtfertigt

Leitsatz ( Redakteur )


1. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist unzulässig, soweit das Jobcenter über den geltend gemachten Anspruch bereits bestandskräftig ablehnend entschieden hat.

2. Der Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII hat sich sowohl ernsthaft um Ratenzahlungsvereinbarungen mit dem bisherigen Energieversorger als auch um einen Vertragsabschluss mit einem anderen Stromanbieter zu bemühen ( hier verneinend ), vgl. LSG Nordrhein-Westfalen vom 08.10.2012 - L 12 AS 1442/12 B ER ).

3. Die Antragstellerin hat sich konkret nicht bemüht, einen anderen Stromanbieter zu finden.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=182167&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1939/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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