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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Die geschönten BA-Statistiken der Arbeitslosigkeit Wie mit einigen Tricks die Arbeitslosenzahlen geschönt werden 03.05.2012

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Die geschönten BA-Statistiken der Arbeitslosigkeit Wie mit einigen Tricks die Arbeitslosenzahlen geschönt werden 03.05.2012

Beitrag von Willi Schartema am Mo 2 Jul 2012 - 2:38

Laut aktueller Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) sei die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit Dezember 2011 im April 2012 wieder unter die Drei-Millionen Grenze gefallen. Insgesamt seien laut BA derzeit rund 2,963 Millionen Menschen arbeitslos. Was die BA wiedereinmal nicht mitteilt, ist die Tatsache, dass die Zahlen wie in jedem Monat mit ein paar Tricks geschönt sind.

Trickreich die Statistik geschönt
"Auf dem Arbeitsmarkt hält die positive Grundtendenz an, obwohl die Konjunktur zuletzt an Schwung verloren hat", berichtet BA-Chef Frank-Jürgen Weise stolz, bei Bekanntgabe der neusten Arbeitslosenzahlen. Was er aber verschweigt: Erwerbslose, die erkrankt sind, einen Ein-Euro-Job ausführen oder an einer Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen, werden in der offiziell mitgeteilten Arbeitslosenstatistik nicht aufgeführt. Viele der Arbeitslosen, die das 58. Lebensjahr bereits überschritten haben, werden ebenfalls nicht mehr in der Statistik geführt. Im Mai 2009 hatte sich die Bundesagentur im Sinne des Bundesarbeitsministeriums einen weiteren Trick ausgedacht. Werden Arbeitssuchende durch einen privaten Arbeitsvermittler betreut, so werden sie ebenfalls nicht mehr in der offiziellen Statistik geführt, obwohl sie keinen Arbeitsplatz haben.

"Wer will soll ein Flugblatt schreiben"
Im Juni 2009 sagte der damalige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) gegenüber dem ARD-Fernsehmagazin Panorama: "Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. (...) Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann.“ Könne jemand andere Zahlen errechnen, so könne dieser ja ein Flugblatt drucken, so die hämische Bemerkung des damaligen Ministers.

Die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen sehen nämlich ungeschönt gänzlich anders aus. Laut der internen amtlichen Statistik der Bundesagentur für Arbeit, waren im April statt der rund 2,9 Millionen nämlich 3,8 Millionen Menschen ohne Arbeit. Zusätzlich sind rund 500.000 Menschen in Deutschland nicht arbeitslos gemeldet, weil sie sich aus Entmutigung nicht registrieren lassen.

Hier nun die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen*:
Tatsächliche Arbeitslosigkeit im April 2012: 3.769.659
Offizielle Arbeitslosigkeit: 2.963.325
Nicht gezählte Arbeitslose: 806.334
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II 220.911
Ein-Euro-Jobs: 122.124
Fremdförderung 75.050
Beschäftigungsphase Bürgerarbeit 25.060
Berufliche Weiterbildung 145.109
Eignungsfeststellungs- u. Trainingsmaßnahmen entfallen
Aktivierung und berufliche Eingliederung: 133.080
Beschäftigungszuschuss: 8.180
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen 290
Kranke Arbeitslose (§126 SGB III) 76.530

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