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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Bei einer Leistungsberechtigung im Asylfolgeverfahren nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 AsylbLG, d. h. bei Inhabern einer Aufenthaltsgestattung gemäß § 55 AsylVfG, kann keine Anspruchseinschränkung entsprechend § 1a AsylbLG erfolgen. Hiergegen spricht der Wortlaut  EmptyDi 14 Apr 2020 - 10:20 von Willi Schartema

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Bei einer Leistungsberechtigung im Asylfolgeverfahren nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 AsylbLG, d. h. bei Inhabern einer Aufenthaltsgestattung gemäß § 55 AsylVfG, kann keine Anspruchseinschränkung entsprechend § 1a AsylbLG erfolgen. Hiergegen spricht der Wortlaut  Empty Bei einer Leistungsberechtigung im Asylfolgeverfahren nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 AsylbLG, d. h. bei Inhabern einer Aufenthaltsgestattung gemäß § 55 AsylVfG, kann keine Anspruchseinschränkung entsprechend § 1a AsylbLG erfolgen. Hiergegen spricht der Wortlaut

Beitrag von Willi Schartema Mo 21 Dez 2015 - 9:01

des § 1a AsylbLG.




Sozialgericht Hildesheim, Urteil vom 4. November 2015 (Az.: S 42 AY 46/12):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel





2. Die Einreise in das Bundesgebiet zur Inanspruchnahme von Leistungen der Krankenversorgung durch den Leistungsträger des AsylbLG nach § 4 AsylbLG, um die im Heimatland nicht mögliche Krankenversorgung eines Kindes in Deutschland sicherzustellen, erfüllt den Tatbestand des § 1 Nr. 1 AsylbLG. Hier besteht ein Finalzusammenhang zwischen der Einreise und der Inanspruchnahme öffentlicher Mittel.



Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1930/


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