Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Aufrechterhaltung des Sanktionsparagraphen wird von den meisten Bundestagsabgeordneten mit setsammen Begründungen gefordert. Hier die Liste welche Bundestagsabgeordneten für den Sanktionsparagraphen sind, welche nicht und die sich der Stimme enthalten ha

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Aufrechterhaltung des Sanktionsparagraphen wird von den meisten Bundestagsabgeordneten mit setsammen Begründungen gefordert. Hier die Liste welche Bundestagsabgeordneten für den Sanktionsparagraphen sind, welche nicht und die sich der Stimme enthalten ha

Beitrag von Willi Schartema am Mo 2 Jul 2012 - 2:27


Die sich der Stimme enthalten haben die Pflicht gehabt eine Stimme ab zu geben und zwar so wie es in der Verfassung steht keine Sanktionen.
Sie alle haben einen Eid auf die Verfassung geschworen dass sie die Verfassungsrechte einhalten und dagegen vorgehen wenn eine Regierung dagegen verstößt.

Das Verweigern eine Stimme ab zu geben verstößt gegen den Eid den sie geschworen haben alles zu tun das die Verfassung eingehalten wird und Verstöße jeder Art zu unterbinden auch wenn die Regierung die Verfassung nicht einhält und Gesetze schafft die der Verfassung wieder sprechen und das Abkommen der EMRK Europäischen Menschenrechtskonvention und dem EGMR Europäischen Gerichtshof nicht einhalten diese 2 Instanzen stehen über den Bundesverfassungsgericht .


Auch die für den Sanktionsparagraphen sind haben den Eid auf die Verfassung geschworen und das sie die Verfassungsrechte einhalten und dagegen vorgehen wenn eine Regierung dagegen verstößt und Gesetze schafft die der Verfassung wieder sprechen und das Abkommen der EMRK Europäischen Menschenrechtskonvention und dem EGMR Europäischen Gerichtshof nicht einhalten diese 2 Instanzen stehen über den Bundesverfassungsgericht.


Eidbruch ist Verfassungsbruch und diese Abgeordneten gehören ihrer Ämter enthoben das ist die Pflicht des Bundespräsidenten dafür zu sorgen das die Verfassungsrechte eingehalten werden.

Das gleiche gilt für Gauck er muss jetzt Zuritt treten da er nicht mit der Verfassung einher geht und dem Unrechtsystem keinen Einhalt gebietet.

Aber unser Gauck sonnt sich lieber in Wohlgefallen und wäscht seine Hände in Unschuld er gehört als Bundespräsident sofort des Amtes enthoben.

Dieser Sonnyboy hat erst vor einigen Wochen den Eid auf die Verfassung dazu gehört auch das Abkommen der EMRK Europäischen Menschenrechtskonvention und dem EGMR Europäischen Gerichtshof diese 2 Instanzen stehen über den Bundesverfassungsgericht geschworen und deshalb sollte ihm gerade dieser Eidschwur besonders in Erinnerung geblieben sein.


Das Grundgesetz wird immer nicht in Betracht gezogen und davon möchte die Masse nichts wissen, voraus sich das SGB I - XII ableitet ist doch eindeutig Zitiergebot von Rupert Scholz ein Ehemaliger Verteidigungsminister legt den wahren Sachverhalt des SGB I- XII klar und deutlich offen wir jedem Ungläubigen hier nach zu voll ziehen.

Mehr muss ja nicht gesagt werden.

http://www.brd-schwindel.org/prof-rupert-scholz-verstose-gegen-das-zitiergebot-sind-zwar-nur-ein-formfehler-aber-mit-gravierenden-folgen-durch-diesen-wird-jedes-gesetz-ungultig/

Hinzu kommt noch das EMRK. Europäische Menschenrechtskonvention. Zusätzlich das EGMR
http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Menschenrechtskonvention

Rang im nationalen Recht und nationale Umsetzung der Urteile des EGMR
http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Menschenrechtskonvention#Rang_im_nationalen_Recht_und_nationale_Umsetzung_der_Urteile_des_EGMR


Nach Artikel 19 Abs. 4 GG hat jeder das Recht einen Strafantrag zu stellen wenn ihm die rechte eingeschränkt werden und das mit Vorsatz.
Also müssten alle Abgeordneten des Bundestages diesen Strafantrag stellen um das Verfassungsgemäße Recht wieder ein zu setzen gegen sich selbst die dagegen mit Vorsatz verstoßen haben.



26.04.2012
Abstimmungsergebnis
Antrag auf Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen am 26.4.2012
Heute hat der Bundestag über den Antrag der LINKSFRAKTION auf Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen abgestimmt. Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Folgende Abgeordnete haben sich für die Ablehnung unseres Antrags, mithin für die Fortführung der Sanktionen im SGB II/SGB XII ausgesprochen:


Albert Rupprecht (Weiden) (Fraktion CDU/CSU), Alexander Dobrindt (Fraktion CDU/CSU), Alexander Funk (Fraktion CDU/CSU), Alois Gerig (Fraktion CDU/CSU),
Alois Karl (Fraktion CDU/CSU), Andrea Astrid Voßhoff (Fraktion CDU/CSU), Andrea Nahles (SPD), Andrea Wicklein (SPD), Andreas G. Lämmel (Fraktion CDU/CSU), Andreas Jung (Konstanz) (Fraktion CDU/CSU), Andreas Mattfeldt (Fraktion CDU/CSU), Anette Hübinger (Fraktion CDU/CSU), Anette Kramme (SPD),
Angelika Brunkhorst (FDP), Angelika Graf (Rosenheim) (SPD), Angelika Krüger-Leißner (SPD), Anita Schäfer (Saalstadt) (Fraktion CDU/CSU), Annette Widmann-Mauz (Fraktion CDU/CSU), Ansgar Heveling (Fraktion CDU/CSU), Antje Tillmann (Fraktion CDU/CSU), Ansgar Heveling (Fraktion CDU/CSU),
Antje Tillmann (Fraktion CDU/CSU), Anton Schaaf (SPD), Armin Schuster (Weil am Rhein) (Fraktion CDU/CSU), Arnold Vaatz (Fraktion CDU/CSU), Axel Knoerig (Fraktion CDU/CSU), Axel Schäfer (Bochum) (SPD), Aydan Özoguz (SPD), Bärbel Bas (SPD), Bartholomäus Kalb (Fraktion CDU/CSU), Beatrix Philipp (Fraktion CDU/CSU), Bernd Scheelen (SPD), Bernd Siebert (Fraktion CDU/CSU), Bartholomäus Kalb (Fraktion CDU/CSU), Beatrix Philipp (Fraktion CDU/CSU), Bernd Siebert (Fraktion CDU/CSU), Bernhard Kaster (Fraktion CDU/CSU), Bernhard Schulte-Drüggelte (Fraktion CDU/CSU), Bettina Hagedorn (SPD), Bettina Kudla (Fraktion CDU/CSU), Bijan Djir-Sarai (FDP), Birgit Homburger (FDP), Brigitte Zypries (SPD), Cajus Caesar (Fraktion CDU/CSU), Caren Marks (SPD),
Burkhard Lischka (SPD), Carola Stauche (Fraktion CDU/CSU),




Carsten Schneider (Erfurt) (SPD), Christel Humme (SPD), Christian Ahrendt (FDP), Christian Frhr. von Stetten (Fraktion CDU/CSU), Christian Hirte (Fraktion CDU/CSU), Christian Lange (Backnang) (SPD), Christian Lindner (FDP), Christian Schmidt (Fürth) (Fraktion CDU/CSU), Christine Aschenberg-Dugnus (FDP),
Christine Lambrecht (SPD), Christoph Poland (Fraktion CDU/CSU), Christoph Strässer (SPD), Claudia Bögel (FDP), Clemens Binninger (Fraktion CDU/CSU),
Dagmar Freitag (SPD), Dagmar G. Wöhrl (Fraktion CDU/CSU), Dagmar Ziegler (SPD), Daniel Bahr (Münster) (FDP), Daniela Ludwig (Fraktion CDU/CSU),
Daniel Bahr (Münster) (FDP), Detlef Seif (Fraktion CDU/CSU), Dieter Jasper (Fraktion CDU/CSU), Dieter Stier (Fraktion CDU/CSU), Dietmar Nietan (SPD),
Dietrich Monstadt (Fraktion CDU/CSU), Dirk Fischer (Hamburg) (Fraktion CDU/CSU), Dr. Andreas Scheuer (Fraktion CDU/CSU), Dr. Andreas Schockenhoff (Fraktion CDU/CSU), Dr. Angela Merkel (Fraktion CDU/CSU), Dr. Barbara Hendricks (SPD), Dr. Bärbel Kofler (SPD), Dr. Carola Reimann (SPD), Dr. Carsten Linnemann (Fraktion CDU/CSU), Dr. Christel Happach-Kasan (FDP), Dr. Christian Ruck (Fraktion CDU/CSU), Dr. Christoph Bergner (Fraktion CDU/CSU),
Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD), Dr. Edgar Franke (SPD), Dr. Edmund Peter Geisen (FDP), Dr. Egon Jüttner (Fraktion CDU/CSU), Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD),
Dr. Eva Högl (SPD), Dr. Frank Steffel (Fraktion CDU/CSU), Dr. Franz Josef Jung (Fraktion CDU/CSU), Dr. Georg Nüßlein (Fraktion CDU/CSU), Dr. Gerd Müller (Fraktion CDU/CSU),



Dr. Günter Krings (Fraktion CDU/CSU), Dr. h. c. Hans Michelbach (Fraktion CDU/CSU), Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP), Dr. h. c. Susanne Kastner (SPD),
Dr. h. c. Wolfgang Thierse (SPD), Dr. Hans-Peter Bartels (SPD), Dr. Hans-Peter Uhl (Fraktion CDU/CSU), Dr. Heinrich L. Kolb (FDP), Dr. Heinz Riesenhuber (Fraktion CDU/CSU), Dr. Hermann Kues (Fraktion CDU/CSU), Dr. Jan-Marco Luczak (Fraktion CDU/CSU), Dr. Joachim Pfeiffer (Fraktion CDU/CSU),
Dr. Johann Wadephul (Fraktion CDU/CSU), Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) (Fraktion CDU/CSU), Dr. Karl Lauterbach (SPD), Dr. Kristina Schröder (Fraktion CDU/CSU), Dr. Lutz Knopek (FDP), Dr. Maria Böhmer (Fraktion CDU/CSU), Dr. Maria Flachsbarth (Fraktion CDU/CSU), Dr. Marlies Volkmer (SPD), Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP), Dr. Martin Schwanholz (SPD), Dr. Mathias Middelberg (Fraktion CDU/CSU), Dr. Matthias Heider (Fraktion CDU/CSU), Dr. Matthias Miersch (SPD), Dr. Matthias Zimmer (Fraktion CDU/CSU), Dr. Max Lehmer (Fraktion CDU/CSU), Dr. Michael Luther (Fraktion CDU/CSU), Dr. Michael Meister (Fraktion CDU/CSU), Dr. Michael Paul (Fraktion CDU/CSU), Dr. Norbert Lammert (Fraktion CDU/CSU), Dr. Norbert Röttgen (Fraktion CDU/CSU), Dr. Ole Schröder (Fraktion CDU/CSU), Dr. Patrick Sensburg (Fraktion CDU/CSU), Dr. Peter Danckert (SPD), Dr. Peter Ramsauer (Fraktion CDU/CSU), Dr. Peter Tauber (Fraktion CDU/CSU),
Dr. Philipp Murmann (Fraktion CDU/CSU), Dr. Ralf Brauksiepe (Fraktion CDU/CSU), Dr. Reinhard Brandl (Fraktion CDU/CSU), Dr. Rolf Koschorrek (Fraktion CDU/CSU),

Dr. Rolf Mützenich (SPD), Dr. Sascha Raabe (SPD), Dr. Stefan Kaufmann (Fraktion CDU/CSU), Dr. Stephan Harbarth (Fraktion CDU/CSU), Dr. Thomas de Maizière (Fraktion CDU/CSU), Dr. Thomas Feist (Fraktion CDU/CSU), Dr. Thomas Gebhart (Fraktion CDU/CSU), Dr. Ursula von der Leyen (Fraktion CDU/CSU),
Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD), Dr. Wolfgang Götzer (Fraktion CDU/CSU), Dr. Wolfgang Schäuble (Fraktion CDU/CSU), Eberhard Gienger (Fraktion CDU/CSU),
Eckart von Klaeden (Fraktion CDU/CSU), Eckhard Pols (Fraktion CDU/CSU), Edelgard Bulmahn (SPD), Eduard Oswald (Fraktion CDU/CSU), Elisabeth Winkelmeier-Becker (Fraktion CDU/CSU), Elke Ferner (SPD), Elke Hoff (FDP), Elvira Drobinski-Weiß (SPD), Enak Ferlemann (Fraktion CDU/CSU), Erika Steinbach (Fraktion CDU/CSU), Ernst Burgbacher (FDP), Ernst Hinsken (Fraktion CDU/CSU), Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (Fraktion CDU/CSU), Erwin Rüddel (Fraktion CDU/CSU),
Ewa Klamt (Fraktion CDU/CSU), Ewald Schurer (SPD), Florian Bernschneider (FDP), Florian Hahn (Fraktion CDU/CSU), Florian Pronold (SPD), Frank Heinrich (Fraktion CDU/CSU), Frank Heinrich (Fraktion CDU/CSU), Frank Hofmann (Volkach) (SPD), Frank Schwabe (SPD), Franz Müntefering (SPD), Franz Obermeier (Fraktion CDU/CSU), Franz Thönnes (SPD), Franz-Josef Holzenkamp (Fraktion CDU/CSU), Fritz Rudolf Körper (SPD), Gabriele Fograscher (SPD), Gabriele Hiller-Ohm (SPD), Garrelt Duin (SPD), Georg Schirmbeck (Fraktion CDU/CSU), Gerd Bollmann (SPD), Gerda Hasselfeldt (Fraktion CDU/CSU), Gero Storjohann


(Fraktion CDU/CSU), Gerold Reichenbach (SPD), Gitta Connemann (Fraktion CDU/CSU), Gudrun Kopp (FDP), Günter Gloser (SPD), Günter Lach (Fraktion CDU/CSU), Gustav Herzog (SPD), Hans-Georg von der Marwitz (Fraktion CDU/CSU), Hans-Joachim Fuchtel (Fraktion CDU/CSU), Günter Baumann (Fraktion CDU/CSU), Hans-Joachim Hacker (SPD), Hans-Michael Goldmann (FDP), Hans-Ulrich Klose (SPD), Hans-Werner Kammer (Fraktion CDU/CSU), Harald Leibrecht (FDP), Hartmut Koschyk (Fraktion CDU/CSU), Hartwig Fischer (Göttingen) (Fraktion CDU/CSU), Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), Heike Brehmer (Fraktion CDU/CSU), Heiner Kamp (FDP), Heinz Golombeck (FDP), Heinz Lanfermann (FDP), Heinz Paula (SPD) Heinz-Joachim Barchmann (SPD), Heinz-Peter Haustein (FDP), Heinz-Joachim Barchmann (SPD), Heinz-Peter Haustein (FDP), Helga Daub (FDP), Helmut Brandt (Fraktion CDU/CSU), Helmut Heiderich (Fraktion CDU/CSU), Henning Otte (Fraktion CDU/CSU), Herbert Frankenhauser (Fraktion CDU/CSU), Hermann Gröhe (Fraktion CDU/CSU), Holger Krestel (FDP), Holger Ortel (SPD), Hubertus Heil (Peine) (SPD), Ingbert Liebing (Fraktion CDU/CSU), Ingo Egloff (SPD), Ingo Gädechens (Fraktion CDU/CSU), Ingrid Arndt-Brauer (SPD)
Ingrid Fischbach (Fraktion CDU/CSU), Iris Gleicke (SPD), Jens Ackermann (FDP), Jens Koeppen (Fraktion CDU/CSU), Jens Spahn (Fraktion CDU/CSU), Joachim Günther (Plauen) (FDP), Joachim Poß (SPD), Johannes Kahrs (SPD), Joachim Günther (Plauen) (FDP), Johannes Kahrs (SPD), Johannes Selle (Fraktion CDU/CS


Johannes Singhammer (Fraktion CDU/CSU), Jörg van Essen (FDP), Josef Göppel (Fraktion CDU/CSU), Josef Rief (Fraktion CDU/CSU), Josip Juratovic (SPD),
Jürgen Hardt (Fraktion CDU/CSU), Jürgen Herrmann (Fraktion CDU/CSU), Jürgen Klimke (Fraktion CDU/CSU), Kai Wegner (Fraktion CDU/CSU), Karin Evers-Meyer (SPD) Karin Maag (Fraktion CDU/CSU), Karin Roth (Esslingen) (SPD), Karin Maag (Fraktion CDU/CSU), Karin Roth (Esslingen) (SPD), Karin Strenz (Fraktion CDU/CSU), Karl Holmeier (Fraktion CDU/CSU), Karl Schiewerling (Fraktion CDU/CSU), Katharina Landgraf (Fraktion CDU/CSU), Katherina Reiche (Potsdam) (Fraktion CDU/CSU), Katja Mast (SPD), Kerstin Tack (SPD), Kirsten Lühmann (SPD), Klaus Brähmig (Fraktion CDU/CSU), Klaus Breil (FDP),
Klaus Brähmig (Fraktion CDU/CSU), Klaus Breil (FDP), Klaus Hagemann (SPD), Klaus Riegert (Fraktion CDU/CSU), Klaus-Peter Flosbach (Fraktion CDU/CSU),
Klaus-Peter Willsch (Fraktion CDU/CSU), Lars Klingbeil (SPD), Lars Lindemann (FDP), Lena Strothmann (Fraktion CDU/CSU), Lena Strothmann (Fraktion CDU/CSU), Lothar Binding (Heidelberg) (SPD), Lothar Riebsamen (Fraktion CDU/CSU), Manfred Behrens (Börde) (Fraktion CDU/CSU), Manfred Grund (Fraktion CDU/CSU), Manfred Nink (SPD), Manfred Zöllmer (SPD), Manuel Höferlin (FDP), Marco Bülow (SPD), Marco Buschmann (FDP), Marco Wanderwitz (Fraktion CDU/CSU), Marco Buschmann (FDP), Marcus Weinberg (Hamburg) (Fraktion CDU/CSU), Maria Michalk (Fraktion CDU/CSU), Marianne Schieder (Schwandorf) (SPD),


Marie-Luise Dött (Fraktion CDU/CSU), Markus Grübel (Fraktion CDU/CSU), Marlene Mortler (Fraktion CDU/CSU), Martin Dörmann (SPD), Martin Gerster (SPD),
Matthias Lietz (Fraktion CDU/CSU), Max Straubinger (Fraktion CDU/CSU), Mechthild Dyckmans (FDP), Mechthild Heil (Fraktion CDU/CSU), Mechthild Rawert (SPD), Michael Brand (Fraktion CDU/CSU), Michael Frieser (Fraktion CDU/CSU), Michael Gerdes (SPD), Michael Glos (Fraktion CDU/CSU), Michael Gerdes (SPD),
Michael Gerdes (SPD), Michael Groß (SPD), Michael Grosse-Brömer (Fraktion CDU/CSU), Michael Hartmann (Wackernheim) (SPD), Michael Hennrich (Fraktion CDU/CSU), Michael Kauch (FDP), Michael Kretschmer (Fraktion CDU/CSU), Michael Link (Heilbronn) (FDP), Michael Stübgen (Fraktion CDU/CSU), Michaela Noll (Fraktion CDU/CSU), Miriam Gruß (FDP), Monika Grütters (Fraktion CDU/CSU), Nadine Schön (St. Wendel) (Fraktion CDU/CSU), Nicole Bracht-Bendt (FDP),
Nicolette Kressl (SPD), Norbert Barthle (Fraktion CDU/CSU), Norbert Brackmann (Fraktion CDU/CSU), Norbert Geis (Fraktion CDU/CSU), Norbert Schindler (Fraktion CDU/CSU), Olav Gutting (Fraktion CDU/CSU), Oliver Kaczmarek (SPD), Ottmar Schreiner (SPD), Otto Fricke (FDP), Pascal Kober (FDP), Patricia Lips (Fraktion CDU/CSU), Patrick Döring (FDP), Patrick Schnieder (Fraktion CDU/CSU), Paul Lehrieder (Fraktion CDU/CSU), Patricia Lips (Fraktion CDU/CSU), Patrick Döring (FDP), Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP), Patrick Schnieder (Fraktion CDU/CSU), Peter Altmaier (Fraktion CDU/CSU), Peter Aumer (Fraktion CDU/CSU)


Peter Beyer (Fraktion CDU/CSU), Peter Bleser (Fraktion CDU/CSU), Peter Götz (Fraktion CDU/CSU), Peter Hintze (Fraktion CDU/CSU), Peter Weiß (Emmendingen) (Fraktion CDU/CSU), Peter Wichtel (Fraktion CDU/CSU), Petra Crone (SPD), Petra Ernstberger (SPD), Petra Merkel (Berlin) (SPD), Philipp Mißfelder (Fraktion CDU/CSU), Rainer Arnold (SPD), Rainer Brüderle (FDP), Rainer Erdel (FDP), Ralph Brinkhaus (Fraktion CDU/CSU), Reiner Deutschmann (FDP)
Reinhold Sendker (Fraktion CDU/CSU), Rita Pawelski (Fraktion CDU/CSU), Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Robert Hochbaum (Fraktion CDU/CSU),
Roderich Kiesewetter (Fraktion CDU/CSU), Rolf Hempelmann (SPD), Rolf Schwanitz (SPD), Ronald Pofalla (Fraktion CDU/CSU), Rüdiger Kruse (Fraktion CDU/CSU), Rudolf Henke (Fraktion CDU/CSU), Ruprecht Polenz (Fraktion CDU/CSU), Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Sabine Weiss (Wesel I) (Fraktion CDU/CSU), Sebastian Blumenthal (FDP), Sebastian Edathy (SPD), Sebastian Körber (FDP), Sibylle Laurischk (FDP),
Sibylle Pfeiffer (Fraktion CDU/CSU), Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) (Fraktion CDU/CSU) Siegmund Ehrmann (SPD), Sonja Steffen (SPD), Sönke Rix (SPD), Sören Bartol (SPD), Stefan Müller (Erlangen) (Fraktion CDU/CSU), Stefan Schwartze (SPD), Stefanie Vogelsang (Fraktion CDU/CSU), Steffen Bilger (Fraktion CDU/CSU), Steffen Kampeter (Fraktion CDU/CSU), Stephan Mayer (Altötting) (Fraktion CDU/CSU), Stephan Stracke (Fraktion CDU/CSU), Swen Schulz (Spandau) (SPD), Sylvia Canel (FDP), Tankred Schipanski (Fraktion CDU/CSU), Thomas Bareiß (Fraktion CDU/CSU), Tankred Schipanski (Fraktion CDU/CSU),


Thomas Bareiß (Fraktion CDU/CSU), Thomas Dörflinger (Fraktion CDU/CSU), Thomas Dörflinger (Fraktion CDU/CSU), Thomas Jarzombek (Fraktion CDU/CSU),
Thomas Kossendey (Fraktion CDU/CSU), Thomas Oppermann (SPD), Thomas Rachel (Fraktion CDU/CSU), Thomas Silberhorn (Fraktion CDU/CSU),
Thomas Strobl (Heilbronn) (Fraktion CDU/CSU), Ulla Burchardt (SPD), Ulla Schmidt (Aachen) (SPD), Ullrich Meßmer (SPD), Ulrich Kelber (SPD), Ulrich Lange (Fraktion CDU/CSU), Ulrich Petzold (Fraktion CDU/CSU), Ulrike Flach (FDP), Ulrike Gottschalck (SPD), Ursula Heinen-Esser (Fraktion CDU/CSU), Uta Zapf (SPD),
Ute Granold (Fraktion CDU/CSU), Ute Vogt (SPD), Uwe Schummer (Fraktion CDU/CSU), Veronika Bellmann (Fraktion CDU/CSU), Volker Kauder (Fraktion CDU/CSU), Volkmar Klein (Fraktion CDU/CSU), Volkmar Vogel (Kleinsaara) (Fraktion CDU/CSU), Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD), Werner Schieder (Weiden) (SPD), Willi Brase (SPD), Willi Zylajew (Fraktion CDU/CSU), Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (Fraktion CDU/CSU), Wolfgang Bosbach (Fraktion CDU/CSU),
Wolfgang Gunkel (SPD), Wolfgang Tiefensee (SPD), Wolfgang Zöller (Fraktion CDU/CSU).


26.04.2012
Antrag auf Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen
Ergebnisse der namentlichen Abstimmung am 26.4.2012
Heute hat der Bundestag über den Antrag der LINKSFRAKTION auf Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen abgestimmt. Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Folgende Abgeordnete haben sich gegen eine Ablehnung unseres Antrags, mithin für die Abschaffung von Sanktionen ausgesprochen:


Agnes Alpers (DIE LINKE), Alexander Ulrich (DIE LINKE), Andrej Hunko (DIE LINKE), Annette Groth (DIE LINKE), Caren Lay (DIE LINKE), Christine Buchholz (DIE LINKE), Cornelia Möhring (DIE LINKE), Diana Golze (DIE LINKE), Dorothee Menzner (DIE LINKE), Dr. Axel Troost (DIE LINKE), Dr. Barbara Höll (DIE LINKE)
Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE), Dr. Diether Dehm (DIE LINKE), Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE), Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE), Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE),
Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE), Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE), Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE), Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE), Dr. Martina Bunge (DIE LINKE), Dr. Petra Sitte (DIE LINKE), Dr. Rosemarie Hein (DIE LINKE), Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE), Frank Tempel (DIE LINKE), Halina Wawzyniak (DIE LINKE),
Hans-Christian Ströbele(Bündnis 90/Die Grünen), Harald Koch (DIE LINKE), Harald Weinberg (DIE LINKE), Heidrun Bluhm (DIE LINKE), Heidrun Dittrich (DIE LINKE), Heike Hänsel (DIE LINKE), Herbert Behrens (DIE LINKE), Inge Höger (DIE LINKE), Ingrid Remmers (DIE LINKE), Jan van Aken (DIE LINKE), Jens Petermann (DIE LINKE), Johanna Voß (DIE LINKE), Jörn Wunderlich (DIE LINKE), Jutta Krellmann (DIE LINKE), Karin Binder (DIE LINKE), Kathrin Senger-Schäfer (DIE LINKE),
Kathrin Senger-Schäfer (DIE LINKE), Kathrin Vogler (DIE LINKE), Katja Kipping (DIE LINKE), Katrin Kunert (DIE LINKE), Kersten Steinke (DIE LINKE), Klaus Ernst (DIE LINKE), Matthias W. Birkwald (DIE LINKE), Michael Leutert (DIE LINKE), Nicole Gohlke (DIE LINKE), Niema Movassat (DIE LINKE), Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE), Petra Pau (DIE LINKE), Raju Sharma (DIE LINKE), Ralph Lenkert (DIE LINKE), Richard Pitterle (DIE LINKE), Roland Claus (DIE LINKE), Sabine Leidig (DIE LINKE), Sabine Stüber (DIE LINKE), Sabine Zimmermann (DIE LINKE), Sahra Wagenknecht (DIE LINKE), Stefan Liebich (DIE LINKE), Steffen Bockhahn (DIE LINKE),
Thomas Lutze (DIE LINKE), Ulla Lötzer (DIE LINKE), Werner Dreibus (DIE LINKE), Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE), Yvonne Ploetz (DIE LINKE)



26.04.2012
Abstimmungsergebnis
Antrag auf Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen am 26.4.2012
Heute hat der Bundestag über den Antrag der LINKSFRAKTION auf Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen abgestimmt. Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Folgende Abgeordnete haben sich enthalten:

Agnes Brugger (Bündnis 90/Die Grünen), Agnes Krumwiede (Bündnis 90/Die Grünen), Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen), Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen), Beate Walter-Rosenheimer (Bündnis 90/Die Grünen), Bettina Herlitzius (Bündnis 90/Die Grünen), Brigitte Pothmer (Bündnis 90/Die Grünen), Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen), Claudia Roth (Augsburg) (Bündnis 90/Die Grünen), Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen), Daniela Wagner (Bündnis 90/Die Grünen), Dorothea Steiner (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Frithjof Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Hermann E. Ott (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Thomas Gambke (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Valerie Wilms (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen), Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen), Elisabeth Scharfenberg (Bündnis 90/Die Grünen), Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/Die Grünen), Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen), Hans-Josef Fell (Bündnis 90/Die Grünen), Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen), Hilde Mattheis (SPD), Ingrid Hönlinger (Bündnis 90/Die Grünen), Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen), Josef Philip Winkler (Bündnis 90/Die Grünen), Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen), Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen), Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen), Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Kerstin Andreae (Bündnis 90/Die Grünen), Kerstin Müller (Köln) (Bündnis 90/Die Grünen), Klaus Barthel (SPD), Krista Sager (Bündnis 90/Die Grünen), Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen), Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen), Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen), Markus Tressel (Bündnis 90/Die Grünen), Memet Kilic (Bündnis 90/Die Grünen), Monika Lazar (Bündnis 90/Die Grünen), Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen), Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen), Priska Hinz (Herborn) (Bündnis 90/Die Grünen), Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), Rüdiger Veit (SPD), Stefan Rebmann (SPD), Steffen-Claudio Lemme (SPD), Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen), Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen), Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen), Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen), Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen), Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen), Undine Kurth (Quedlinburg) (Bündnis 90/Die Grünen), Ute Koczy (Bündnis 90/Die Grünen), Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen), Viola von Cramon-Taubadel (Bündnis 90/Die Grünen), Volker Beck (Köln) (Bündnis 90/Die Grünen), Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen.

Folgende Abgeordnete haben nicht an der Abstimmung teilgenommen:

Alexander Süßmair (DIE LINKE), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) (Fraktion CDU/CSU), Bernd Neumann (Bremen) (Fraktion CDU/CSU), Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD), Birgitt Bender (Bündnis 90/Die Grünen), Daniela Kolbe (Leipzig) (SPD), Dirk Becker (SPD), Doris Barnett (SPD), Dorothee Bär (Fraktion CDU/CSU), Dr. Annette Schavan (Fraktion CDU/CSU), Dr. Carsten Sieling (SPD), Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD), Dr. h. c. Gernot Erler (SPD), Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (Fraktion CDU/CSU), Dr. Helge Braun (Fraktion CDU/CSU), Dr. Michael Fuchs (Fraktion CDU/CSU), Dr. Peter Gauweiler (Fraktion CDU/CSU), Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP), Eckhardt Rehberg (Fraktion CDU/CSU), Erich G. Fritz (Fraktion CDU/CSU), Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), Gunther Krichbaum (Fraktion CDU/CSU), Ilse Aigner (Fraktion CDU/CSU), Ingo Wellenreuther (Fraktion CDU/CSU), Ingrid Nestle (Bündnis 90/Die Grünen), Jan Korte (DIE LINKE), Joachim Hörster (Fraktion CDU/CSU), Johannes Pflug (SPD), Johannes Röring (Fraktion CDU/CSU), Karl-Georg Wellmann (Fraktion CDU/CSU), Katrin Werner (DIE LINKE), Klaus Brandner (SPD), Kornelia Möller (DIE LINKE), Manfred Kolbe (Fraktion CDU/CSU), Marieluise Beck (Bremen) (Bündnis 90/Die Grünen), Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD), Martin Burkert (SPD), Michael Groschek (SPD), Michael Roth (Heringen) (SPD), Michael Schlecht (DIE LINKE), Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen), Paul K. Friedhoff (FDP), Peer Steinbrück (SPD), Reinhard Grindel (Fraktion CDU/CSU), René Röspel (SPD), Sevim Dağdelen (DIE LINKE), Sigmar Gabriel (SPD), Silvia Schmidt (Eisleben) (SPD), Thomas Nord (DIE LINKE), Ulla Jelpke (DIE LINKE), Ulrich Maurer (DIE LINKE), Ulrich Schneider (Bündnis 90/Die Grünen), Ute Kumpf (SPD).


Hier ist auch die Liste der Abstimmung:
http://www.katja-kipping.de/article/558


Sehr geehrter Herr Schartema,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Sanktionen im Sozialgesetzbuch II (SGB II), die ich Ihnen gerne beantworten möchte.

Der deutsche Sozialstaat hat zwei Seiten. Auf der einen Seite gibt es diejenigen, die auf die Leistungen des Sozialstaates angewiesen sind, und auf der anderen Seite gibt es diejenigen, die mit ihrer Hände oder ihrer Köpfe Arbeit das erwirtschaften, was der Sozialstaat als Leistung denjenigen zur Verfügung stellt, die auf Leistung angewiesen sind. Beiden Seiten muss die Politik gerecht werden. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Die Menschen schulden sie sich gegenseitig. Beide Seiten sind sich zur gegenseitigen Solidarität verpflichtet. Deshalb geht kein Weg daran vorbei, dass die einen Steuern zahlen, durch die die Sozialleistungen finanziert werden, und zugleich die anderen das ihnen Mögliche tun, um aus ihrer Notsituation herauszukommen. Kommt der Steuerzahler seinem Teil der Verpflichtung nicht nach, muss er mit Sanktionen rechnen. Das Gleiche gilt auch für die Empfänger von Sozialleistungen. Letztere sind zudem auch denjenigen zur Solidarität verpflichtet, denen es noch schlechter geht als ihnen selbst. Insofern stehen sie in der Pflicht, nach ihren Möglichkeiten dazu beizutragen, nicht länger und mehr als nötig Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen.

Ohne Sanktionen gäbe es keine Unterscheidung zwischen denjenigen, die sich bemühen – egal ob die Bemühungen erfolgreich oder erfolglos sind –, und denjenigen, die keinerlei Anstrengungen unternehmen. Dies halte ich für ungerecht, und es trägt auch nicht zur Motivation der Arbeitsuchenden bei.

Zudem müssen wir die Frage stellen, welche Akzeptanz die Grundsicherung für Arbeitsuchende bei den Erwerbstätigen hätte, also bei denjenigen, die die Grundsicherung durch ihre Arbeit finanzieren, wenn es keine Notwendigkeit zur Eigeninitiative gäbe.

Die Sanktionen werden auf der Grundlage eines Verstoßes gegen eine getroffene Vereinbarung mit dem Jobcenter ausgesprochen. Das Bundessozialgericht (BSG) sieht die Regelungen über die Sanktionen in § 31 SGB II (in seiner zur früheren Fassung des Gesetzes ergangenen Rechtsprechung) als vereinbar mit dem Grundgesetz an. Die Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums werden auch bei Sanktionierung weiterhin bestritten, jedoch in diesem Fall dann durch Sachleistungen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 einen gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum anerkannt, der umso weiter ist, je weniger es um das für die Existenz des Menschen Erforderliche und je mehr es um gesellschaftliche Teilhabe geht. Überdies hat das Gericht festgestellt, dass es dem Gesetzgeber überlassen bleiben muss, ob er den Bedarf über Geld, Sach- oder Dienstleistungen decken will. Diesen Anforderungen genügen die bestehenden Regelungen, weil das physische Existenzminimum durch ergänzende Sachleistungen sichergestellt werden kann und weil die gesellschaftliche Teilhabe stets nur für einen begrenzten Zeitraum eingeschränkt wird.

Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die geltenden Sanktionsregelungen (einschließlich der schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige) in seinem Urteil vom 09.02.2010 nicht als unvereinbar mit dem in diesem Urteil aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG abgeleiteten Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums angesehen. Zwar hat sich das BVerfG in seinem Urteil vom 09.02.2010 zu den Sanktionen nach § 31 SGB II (a. F.) nicht ausdrücklich geäußert; es hat aber festgestellt, dass die (damalige) Höhe der Regelsätze nicht evident unzureichend ist und den Gesetzgeber – anders etwa als in Bezug auf einen unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarf (Härtefallregelung) – nicht zu einer abweichenden Regelung verpflichtet. Das BVerfG hat dadurch eine Absenkung der Leistungen durch Sanktionen zugelassen.

Wirkliche Unterstützung erfahren Arbeitsuchende durch eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels und durch eine gute Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern, damit auf die individuellen Bedürfnisse der Arbeitsuchenden besser eingegangen werden kann.

Nicht vergessen dürfen wir aber, dass auch die beste aktive Arbeitsmarktpolitik ins Leere läuft, wenn nicht ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Deshalb ist eine auf wirtschaftliches Wachstum und auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtete Politik nötig. Schaut man sich die gegenwärtigen Arbeitsmarktdaten an, kann man erkennen, dass sich die christlich-liberale Regierungskoalition dabei auf dem richtigen Weg befindet.

Aus diesen Gründen hat die FDP-Fraktion die Anträge der Linken und Grünen abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Kober MdB



Wie Krank kann man sein das sieht man in diesen Brief und Widerspricht der Systematik des § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II darin steht nichts vom Geben und nehmen Prinzip auch nichts von Sanktionen.

Jeder der als Hilfsbedürftig fingiert wird also seinen Lebensunterhalt nicht ganz alleine von seiner Hände Arbeit das Existenzminimum bestreiten kann bekommt zusätzlich bei Antragstellung nach § 37 SGB II Antragserfordernis ( Aufstockung ) dazu um damit sein Sozialkulturelles Existenzminimum damit bestreiten zu können.

Wer keine Arbeit hat und Mittellos ist bekommt auch nach § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II auch Hilfe zum Lebensunterhalt.
Die Personen die Krank sind und nicht Arbeiten können bekommen auch Hilfe zum Lebensunterhalt.

Hier muss noch gesagt werden das der Personenkreis der zum SGB II gehört und danach Hilfe zum Lebensunterhalt bekommt diese auch bekommt wenn er nach § 12 SGB II Zu Berücksichtigendes Vermögen besitzt.

In den § 12 SGB II steht auch nichts vom Geben und nehmen Prinzip ins besondere nichts von Sanktionen.

Hiernach dürfen die Personen je nach Alter ein Zu berücksichtigendes Vermögen auf dem Konto haben und bekommen Trotzdem Hilfe zum Lebensunterhalt wenn sie zu wenig verdienen und Mittellos sind und keine Arbeit haben.

Kein Geben und nehmen Prinzip

Die Gruppe Menschen die Krank sind und deshalb nicht Arbeiten können dürfen nur 2600 € auf dem Konto haben egal wie alt sie sind.
Da alleine wird unterschledlich gehandelt und ist auch nicht gerecht jeder soll vor dem Gesetz gleich behandelt werden besonders Kranke Behinderte dürfen nicht benachteiligt werden.

Hier wird gegen den Artikel 3 GG Gleichbehandlungsgesetz mit Vorsatz verstoßen besonders den Schwächsten werden hier ihre Rechte eindeutig beschnitten und diese werden nicht gleichwertig behandelt.

Die Argumentation das jeder einen Beitrag dazu leisten muss und Pflichten sich daraus ergeben wenn jemand Mittelos ist um Sozialleistungen zu bekommen ist geradezu Abenteuerlich und Widerspricht dem ganzen.

Niemand darf dadurch das er Sozialleistungen bekommt durch eine Pflicht etwas auferlegt werden, und wenn er dieser nicht nach kommt, darf er auch nicht Sanktioniert werden.

So etwas darf niemand einfordern diesen Paragraphen gibt es im Sozialrecht nach der Verfassung des Grundgesetzes nicht und auch nicht nach der EMRK Europäischen Menschenrechtskonvention und dem EGMR Europaischen Gerichtshof nicht.

Hier wird ein Maßstab angelegt der dem Sozialstaatsprinzip Widerspricht und da wird das Übermaßverbot nicht beachtet und eingehalten, bewusst mit Füßen getreten und die Bürger ihrer Rechte beraubt und etwas eingefordert das in der Verfassung nicht schriftlich und nachweislich steht und eingefordert werden darf und kann.

Im SGB II und SGB XII gibt es keine Sanktionsberechtigung und auch keine Strafen wenn jemand berechtigt Hilfsbedürftig ist.

Hier wird das Recht auf Sozialleistungen falsch Interpretiert und daraus ein Geben nehmen Prinzip versucht her zu stellen um eine Berechtigung zum nicht Verfassungskonformen Sanktionieren zu haben.

Nur wenn sich jemand eine Sozialleistung erschleicht die ihm nicht zusteht wird eine Strafanzeige wegen Erschleichung von Sozialleistungen eingeleitet.

Das hat aber nichts im geringsten mit Sanktionen etwas zu tun sondern gehört zum Strafrecht.


Im SGB II wird dies auch durch das Zu Berücksichtigende Vermögen nach § 12 SGB II deutlich.

Dazu hier mal eine Auflistung was ein Bürger bei Hilfsbedürftigkeit auf seinen Konto haben darf je nach Alter, und in die Altersvorsorge anlegen kann.



§ 12 SGB II
Zu berücksichtigendes Vermögen
(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.
(2) Vom Vermögen sind abzusetzen
1. ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr des volljährigen Hilfebedürftigen und seines Partners, mindestens aber jeweils 3 100 Euro; der Grundfreibetrag darf für den volljährigen Hilfebedürftigen und seinen Partner jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigen,
1a. ein Grundfreibetrag in Höhe von 3 100 Euro für jedes hilfebedürftige minderjährige Kind,
2. Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet,
3. geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer unwiderruflichen vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 750 Euro je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, höchstens jedoch jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigt,
4. ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen.
Bei Personen, die
1. vor dem 1. Januar 1958 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nr. 1 jeweils 9 750 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nr. 3 jeweils 48 750 Euro,
2. nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nr. 1 jeweils 9 900 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nr. 3 jeweils 49 500 Euro,
3. nach dem 31. Dezember 1963 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nr. 1 jeweils 10 050 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nr. 3 jeweils 50 250 Euro
nicht übersteigen.
(3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen
1. angemessener Hausrat,
2. ein angemessenes Kraftfahrzeug für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
3. vom Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige oder sein Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,
4. ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung,
5. Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,
6. Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.
Für die Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgebend.
(4) Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. Für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs. Wesentliche Änderungen des Verkehrswertes sind zu berücksichtigen.


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