Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Ein möglicher Verstoß einer Antragstellerin gegen die aus der Fiktionsbescheinigung (§ 81 Abs. 4/5 AufenthG) hervorgehende Wohnsitzauflage ändert an der örtlichen Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers nach § 98 Abs. 1 Satz 1 SGB XII nichts, gerade wenn

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Ein möglicher Verstoß einer Antragstellerin gegen die aus der Fiktionsbescheinigung (§ 81 Abs. 4/5 AufenthG) hervorgehende Wohnsitzauflage ändert an der örtlichen Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers nach § 98 Abs. 1 Satz 1 SGB XII nichts, gerade wenn

Beitrag von Willi Schartema am Mo 14 Dez 2015 - 16:05

 die Rückkehr an den Gestattungsort der hilfebedürftigen Person situationsbedingt unzumutbar ist. 



LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16. November 2015 (Az.: L 8 SO 241/15 B ER):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel



2. Ein Leistungsanspruch einer schwangeren Antragstellerin folgt hier – selbst wenn die Wohnsitzauflage sofort vollziehbar sein sollte – aus § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII in Verbindung mit § 23 Abs. 5 Satz 1 SGB XII und § 27a Abs. 1 Satz 1 SGB XII. Das Sozialamt hat hier gemäß § 27a Abs. 3 Satz 1 SGB XII in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Nr. 3 Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG) den maßgeblichen Regelbedarf zuzüglich eines bis zur Geburt des Kindes nach § 30 Abs. 2 SGB XII anzuerkennenden Mehrbedarfszuschlags sowie Hilfe bei Krankheit (§ 48 SGB XII) sowie Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft (§ 50 SGB XII) zu bewilligen.


Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1926/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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