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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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LSG NRW erklärt Wuppertaler KdU – Richtlinie für rechtswidrig - die Wuppertaler Sozialverwaltung taucht ab und sitzt aus

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LSG NRW erklärt Wuppertaler KdU – Richtlinie für rechtswidrig - die Wuppertaler Sozialverwaltung taucht ab und sitzt aus

Beitrag von Willi Schartema am So 13 Dez 2015 - 9:31

Das LSG NRW hat mit Urteil vom 29.10.2015 die bisherige Wuppertaler KdU-Richtlinie gekippt  und ordnet an, dass nunmehr eine Bruttokaltmiete, entsprechend des Wertes des Betriebskostenspiegel NRW  anzuwenden sei. Die Wuppertaler Sozialverwaltung taucht ab und versucht - wie so oft - das Problem auszusitzen.
Somit wird versucht, die Wuppertaler Haushaltslöcher über fortgesetzten „KdU-Beschiss“ weiter zu sanieren. Tacheles hat das Urteil dargestellt, erläutert welche Werte anzuwenden  und welche Schritte von den Betroffenen umzusetzen sind um für die letzten  zwei Jahre ggf. noch Gelder zurück zu bekommen.

Die ganzen Materialen sind hier zu finden: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1922/

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1925/

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_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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