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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Erklärung des Bundeserwerbslosenausschusses in ver.di: Solidarität mit Flüchtlingen

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Erklärung des Bundeserwerbslosenausschusses in ver.di: Solidarität mit Flüchtlingen

Beitrag von Willi Schartema am Mo 7 Dez 2015 - 10:49

Der Bundeserwerbslosenausschuss in ver.di ruft die Mitglieder unserer Gewerkschaft zur Solidarität mit Flüchtlingen auf. Gleichzeitig verurteilen wir die Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes und das verabschiedete Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Wir heißen alle Flüchtlinge willkommen und fordern:
    Wiederherstellung des uneingeschränkten Asylrechts im Grundgesetz
    Keine Ausnahme beim Mindestlohn
    Verteidigung und Ausbau sozialer Standards
    Schulbildung und Sprachkurse von Beginn an!
    Keine Transitzonen und die Schließung aller Abschiebehafteinrichtungen!
    Gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben!
Hier die ausführliche Erklärung:
 
Erklärung des ver.di – Bundeserwerbslosenausschusses im November 2015
Solidarität mit Flüchtlingen
Der Bundeserwerbslosenausschuss in ver.di ruft die Mitglieder unserer Gewerkschaft zur Solidarität mit Flüchtlingen auf. Gleichzeitig verurteilen wir die Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes und das von der Koalition am 15.10.2015 verabschiedete Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Wir heißen alle Flüchtlinge willkommen und fordern:
Wiederherstellung des uneingeschränkten Asylrechts im Grundgesetz
Die Einschränkungen des Asylrechts müssen vollständig zurückgenommen werden. Außerdem fordern wir die Rücknahme aller 2015 vorgenommenen weiteren Verschärfungen des Asylrechts- und des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die gegenwärtige Beschränkung ärztlicher Leistungen in den ersten Monaten des Aufenthaltes ist sofort aufzuheben. Es ist schockierend, mit welcher Leichtigkeit die beiden großen Regierungsparteien mühsam erkämpfte Rechte und Errungenschaften (etwa in den Bereichen Familiennachzug, Residenzpflicht, ungekürzte Leistungen, Verzicht auf Sachleistungen und Gutscheine) mit einem Federstrich wieder zurücknehmen und überwunden geglaubte Abschreckungs- und Lagerkonzepte aus den 90er Jahren erneut als Lösungsmodelle präsentieren. Der Bundeserwerbslosenausschuss sieht darin einen Angriff nicht nur auf die in Deutschland nach Hilfe und Asyl suchenden Flüchtlinge, sondern auch auf in Deutschland lebende Einkommensarme, auf die Erwerbslosen, auf die Beschäftigten im Niedriglohnbereich, kurzum auf uns Alle. In diesem Klima ist es besonders wichtig, solidarisch zusammen zu stehen und soziale Standards zu verteidigen und auszubauen. Beispielsweise ist eine längst überfällige drastische Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes dringend notwendig.
Keine Ausnahme beim Mindestlohn
So soll nach dem Willen von „interessierten Kreisen“ und neoliberalen Ökonomen durch diskriminierende Ausnahmeregeln der Mindestlohn erneut unterlaufen und somit die Löhne für noch mehr qualifizierte Arbeitskräfte auf Sinkflug gebracht werden. Die ökonomische Selektion der Geflüchteten in verwertbare und nichtverwertbare Flüchtlinge trägt zur Ermutigung rassistischem Gedankengut entscheidend bei.
Verteidigung und Ausbau sozialer Standards
Der Bundeserwerbslosenausschuss zieht einen klaren Trennungsstrich zwischen der berechtigten Verteidigung und dem Ausbau sozialer Standards auf der einen und der rassistischen Hetze und Gewalt gegenüber Flüchtlingen auf der anderen Seite. Die immer größer werdende Armut in Deutschland wird nicht von den Flüchtlingen verursacht, sondern ist Ergebnis einer jahrzehntelangen Umverteilung von unten nach oben. Die Probleme der Unterbringung, Wohnungsnot, Personalmangel bei der Versorgung sind eine Krise der sozialen Gerechtigkeit. Der Bundeserwerbslosenausschuss fordert auch einen „Generalplan zur Wohnungsbauförderung“, einer Neuauflage des kommunalen Wohnungsbaus. Außerdem müssen im öffentlichen Dienst dringend neue Stellen zur Entlastung der freiwilligen Helferinnen und Helfer geschaffen werden, ohne die es in den Gemeinden längst zu katastrophalen Zuständen gekommen wäre.
Weiterhin fordern wir:
 Schulbildung und Sprachkurse von Beginn an!
 Keine Transitzonen und die Schließung aller Abschiebehafteinrichtungen!
 Gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben!
Als pdf-Datei:
[url=https://arbeitsmarkt-und-sozialpolitik.verdi.de/++file++5656cd6dba949b770f0001aa/download/Erkl%C3%A4rung des BEA - Solidarit%C3%A4t mit Fl%C3%BCchtlingen.pdf]https://arbeitsmarkt-und-sozialpolitik.verdi.de/++file++5656cd6dba949b770f0001aa/download/Erkl%C3%A4rung%20des%20BEA%20-%20Solidarit%C3%A4t%20mit%20Fl%C3%BCchtlingen.pdf[/url]
Quelle:
https://arbeitsmarkt-und-sozialpolitik.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++ab8f8c72-941d-11e5-9450-525400ed87ba

Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1921/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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