Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Grundsicherung nach dem SGB II - vorläufige Bewilligung - endgültige Leistungsfestsetzung - Erstattungsforderung - Verjährungsregelung

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Grundsicherung nach dem SGB II - vorläufige Bewilligung - endgültige Leistungsfestsetzung - Erstattungsforderung - Verjährungsregelung

Beitrag von Willi Schartema am Mo 7 Dez 2015 - 9:33

SG Neubrandenburg, Urteil vom 12.11.2015 - S 14 AS 969/15



Auch im Falle einer vorläufigen Bewilligung von Leistungen kann sich die Behörde nicht unbegrenzt Zeit lassen und trotz vollständig geklärter Sach- und Rechtslage auf Dauer keine endgültige Entscheidung treffen.

Leitsatz ( Juris )

Die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X ist auf die endgültige Festsetzung und Erstattung nach § 328 Abs. 3 SGB III entsprechend anzuwenden.
Rechtstipp: vgl. auch Sächsisches LSG, Urteil vom 20. September 2013 – L 7 AS 863/11 –, die augenscheinlich eine Anwendung der Jahresfrist für möglich halten; a. A. SG Berlin, Urteil v. 21.08.2013 - S 205 AS 15021/11

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1920/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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