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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anrechnung einer Heizkostenrückerstattung

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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anrechnung einer Heizkostenrückerstattung

Beitrag von Willi Schartema am Mo 30 Nov 2015 - 15:44

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.09.2015 - L 13 AS 164/14 - Die Revision wird zugelassen.



Guthaben aus Beträgen, die ein Leistungsempfänger im Abrechnungszeitraum aus seinem Regelsatz bzw. seinem anrechnungsfrei gestellten Einkommen getragen hat, können nicht nach § 22 Abs. 3 SGB II angerechnet werden.

Leitsatz ( Redakteur )

1. Betriebskostenguthaben, die (auch) aus dem Regelsatz aufgebaut worden sind, sind bei der Erstattung nach § 22 Abs. 3 SGB II nicht anzurechnen. Dem steht neben dem Sinn und Zweck der Regelung auch der Wortlaut des § 22 Abs. 3 SGB II in der ab 1. April 2011 (BGBl. I 850) geltenden Fassung entgegen (Abgrenzung zu BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 14 AS 83/12 R - ; BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 139/11 R ).

2. Es liegt auch kein Einkommen im Sinne der §§ 11 ff. SGB II vor. Dies folgt zum einen aus der Wertung des § 11 a Abs. 1 Nr. 1 SGB II, nach der "Leistungen nach diesem Buch" nicht als Einkommen anzurechnen sind; zum anderen ist es aber auch geboten, Einnahmen, die aus Einsparungen beim Regelbedarf resultierten, über den jeweiligen Bezugszeitraum hinweg von der Berücksichtigung als Einkommen freizustellen (so Urteil vom 23. August 2011 - B 14 AS 185/10 R ).

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=181377&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
Anmerkung: Heizkostenrückzahlung führt nicht immer zu geringeren Arbeitslosengeld II-Zahlungen - Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr.15/ 2015 v. 26.11.2015: http://www.landessozialgericht.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=16880&article_id=138980&_psmand=100 





Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1917/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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