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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Berücksichtigungsfähigkeit einer Nutzungsentschädigung als Unterkunftskosten - für eine vorläufige Bewilligung gilt das Monatsprinzip

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Berücksichtigungsfähigkeit einer Nutzungsentschädigung als Unterkunftskosten - für eine vorläufige Bewilligung gilt das Monatsprinzip

Beitrag von Willi Schartema am Mo 30 Nov 2015 - 15:40

BSG, Urteil vom 19.08.2015 - B 14 AS 13/14 R



Leitsatz ( Ra Michael Loewy )
1. Eine nach den §§ 743 ff BGB zu zahlende Nutzungsentschädigung, die der in dem Haus wohnende Miteigentümer im Hinblick auf die Überlassung des Hauses zu wohnzwecken zahlt, stellt eine Nutzungsentschädigung als Aufwendung für die Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II dar.

2. Das Monatsprinzip gilt auch für eine gerichtliche Entscheidung beim Streit über die Bewilligung von vorläufigen Leistungen nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes.

3. Sind die spezifischen Voraussetzungen für eine vorläufige Bewilligung nicht (mehr) erfüllt, liegt kein Grund für eine gerichtliche Entscheidung über vorläufige Leistungen anstelle einer endgültigen Klärung des Streits vor.
Quelle: http://anwaltskanzlei-loewy.de/urteile/





Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1917/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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