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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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So viel Stromsperren wie nie zuvor/ Strompreiserhöhungen für das Jahr 2016 angekündigt

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So viel Stromsperren wie nie zuvor/ Strompreiserhöhungen für das Jahr 2016 angekündigt

Beitrag von Willi Schartema am Mo 23 Nov 2015 - 20:54

Auf der einen Seite gibt es so viel Stromsperren wie nie zuvor, davon ein nicht ganz unerheblicher Anteil von SGB II/SGB XII – Haushalten. Siehe dazu hier:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/strom-350-000-haushalte-mit-stromsperre-a-1062889.html , gleichzeitig sind weitere Stromerhöhungen für das Jahr 2016 angekündigt, siehe hier: http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/strom-strompreis-steigt-fuer-4-9-millionen-verbraucher-a-1063591.html
Das BVerfG mahnt zu Recht Änderungen bei der Haushaltsenergie an (BVerfG v. 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12). Der Gesetzgeber ignoriert das, setzt seine Rechtsverschärfungs- und Aushungerstrategie im SGB II fort und lässt die Mahnungen des BVerfG in seinem aktuellen Entwurf zur Änderung des SGB II unberücksichtigt. Ich möchte hiermit nochmal auf das Forderungspapier von Tacheles zum Umgang mit Haushaltsenergie und Warmwasser hinweisen, worin aber auch weitergehende Vorschläge entwickelt wurden, wie die Einstellung der Energie zuvor vermieden werden kann. Es ist  n o t w e n d i g und s i n n v o l l  diese Änderungen jetzt einzufordern! Dazu möchte ich Sozial- und Wohlfahrtsverbände, die Politik und Organisationen von Betroffenen auffordern diese Forderung jetzt zu formulieren und dabei auf das Tachelespapier zum Umgang mit Strom hinzuweisen:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1756/
 

Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1912/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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