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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Rechtsvereinfachungsgesetz / 9.SGB II-ÄndG

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Rechtsvereinfachungsgesetz / 9.SGB II-ÄndG

Beitrag von Willi Schartema am Mo 23 Nov 2015 - 20:52

Es gibt zum Rechtsvereinfachungsgesetz/ 9.SGB II-ÄndG weitere Stellungnahmen, auf die ich hinweisen möchte.
Zunächst aber erst nochmals die von Frieder und mir, die es jetzt auch als Bundestagsdrucksache gibt, durch eine andere Formatierung nicht mehr so lang ist und auf diesem Wege den Abgeordneten vorgelegt wird:

  •  Thomé / Claus – Stellungnahme: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Fachstellungnahme_18_11_484.pdf

  • Dann gibt es neben den im vorherigen Newsletter bekanntgegeben Stellungnahmen eine Stellungnahme von RA  Joachim Schaller / HH zu den vorgesehenen Veränderungen zum Verhältnis SGB II und Ausbildung(-sförderung): http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/20151117_Stellungnahme_Ausbildung_9_SGB_II-AEndG_RA_Joachim_Schaller.pdf

  • vom VAMV: https://www.vamv.de/uploads/media/VAMV_Stellungnahme_GE_Ref_Rechtsvereinfachung_SGB_II_111115.pdf 

  • vom DGB: http://www.dgb.de/themen/++co++72b40abc-8dfc-11e5-a2ba-52540023ef1a

  •  und noch eine vom Deutschen Richterbund: http://www.drb.de/cms/fileadmin/docs/Stellungnahmen/2015/DRB_151113_Stn_Nr_23_AEnderung_SGBII_Rechtsvereinfachung.pdf


Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1912/

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