Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Arbeitslosengeld II - Ansprüche des Vermieters eines Leistungsberechtigten gegen den Grundsicherungsträger wegen Mietschulden - keine Begründung von Rechtsansprüchen des Vermieters gegen den Grundsicherungsträger durch § 22 Abs 7 SGB 2 nF - auch nicht

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Arbeitslosengeld II - Ansprüche des Vermieters eines Leistungsberechtigten gegen den Grundsicherungsträger wegen Mietschulden - keine Begründung von Rechtsansprüchen des Vermieters gegen den Grundsicherungsträger durch § 22 Abs 7 SGB 2 nF - auch nicht

Beitrag von Willi Schartema am Mo 23 Nov 2015 - 16:44

Erklärung der Übernahme der Mietkosten und der direkten Überweisung an den Vermieter - keine zivilrechtliche Haftung des Grundsicherungsträgers




Sozialgericht Aachen, Urteil vom 13.10.2015 - S 11 AS 663/15




Leitsatz ( Redakteur )
Eine Direktzahlung der Wohnungsmiete an einen Vermieter nach § 22 Abs. 7 SGB II begründet keinen Zahlungsanspruch des Vermieters gegen das Jobcenter, sondern nur eine Empfangsberechtigung.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=181585&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive
Rechtstipp: Zur Rechtsfrage, ob ein Vermieter gegenüber dem Grundsicherungsträger Anspruch auf Zahlung rückständiger Miete hat, ist ein Verfahren beim BSG unter dem Az. B 14 AS 33/15 R anhängig.


Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1913/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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