Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit und Zukunft - Zeitpunkt der Bekanntgabe des Verwaltungsakts - Leistungsausschluss wegen Aufenthalts außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs - Reise nach Afrika

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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit und Zukunft - Zeitpunkt der Bekanntgabe des Verwaltungsakts - Leistungsausschluss wegen Aufenthalts außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs - Reise nach Afrika

Beitrag von Willi Schartema am Mo 23 Nov 2015 - 16:22

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 13.10.2015 - L 11 AS 382/15

Aufenthalt in Afrika lässt ALG II Anspruch bei ungenehmigter Ortsabwesenheit entfallen.

Leitsatz ( Redakteur )

Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit denen ihnen zur Verfügung stehenden Verkehrsmitteln den Jobcenter von ihrem aktuellen, außerhalb des Wohnsitz liegenden Aufenthaltsortes regelmäßig nicht innerhalb von 75 Minuten erreichen können, halten sich außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches iSv § 7 Abs 4a SGB II auf ( (vgl Urteil des Senats vom 16.01.2013 - L 11 AS 583/10; Bay LSG, Urteil vom 15.12.2009 - L 10 AL 395/05 ). Demnach gehört Afrika nicht zum zeit- und ortsnahen Bereich.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=181582&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1913/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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