Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
einmalige - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt - Anordnungsgrund - Erbschaft - Nachlassverbindlichkeiten - einmalige Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 3 SGB II - Schulden - Barmittel - PKW Honda - EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:47 von Willi Schartema

»  Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
einmalige - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt - Anordnungsgrund - Erbschaft - Nachlassverbindlichkeiten - einmalige Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 3 SGB II - Schulden - Barmittel - PKW Honda - EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:40 von Willi Schartema

» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
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» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
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» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
einmalige - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt - Anordnungsgrund - Erbschaft - Nachlassverbindlichkeiten - einmalige Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 3 SGB II - Schulden - Barmittel - PKW Honda - EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:20 von Willi Schartema

» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
einmalige - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt - Anordnungsgrund - Erbschaft - Nachlassverbindlichkeiten - einmalige Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 3 SGB II - Schulden - Barmittel - PKW Honda - EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:11 von Willi Schartema

» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
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» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
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» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15
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» Ausweiskopien Keine Ausweiskopien im Jobcenter Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.04.2019 - L 26 AS 2621/17
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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt - Anordnungsgrund - Erbschaft - Nachlassverbindlichkeiten - einmalige Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 3 SGB II - Schulden - Barmittel - PKW Honda -

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Beitrag von Willi Schartema am Mo 23 Nov 2015 - 16:09

geerbtes Haus samt Grundstück -

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.10.2015 - L 4 AS 652/15 B ER und - L 4 AS 653/15 B - rechtskräftig

Der Antragstellerin ist zuzumuten, den Pkw im Wert von 3.000,00 EUR zu veräußern.

Leitsatz ( Juris )

1. Tritt ein Erbfall bei laufendem SGB II-Leistungsbezug ein, ist das Erbe Einkommen iSv § 11 Abs 1 SGB II (stdge Rspr des BSG, zuletzt: Urt v 29. April 2015, B 14 AS 10/14 R ).

2. Gehört zur Erbmasse ein werthaltiges und veräußerungsfähiges Kfz, hat der SGB II-Leistungsbezieher dieses Einkommen zu verwerten, um seinen Bedarf zu sichern. Solange dies nicht erfolgt und das Kfz weiterhin vorhanden ist, fehlt es an der Hilfebedürftigkeit und damit am Anordnungsanspruch.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=181304&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1913/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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