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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Begrenzung der monatlichen Aufrechnung zur Tilgung mehrerer Darlehen

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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Begrenzung der monatlichen Aufrechnung zur Tilgung mehrerer Darlehen

Beitrag von Willi Schartema am Mo 16 Nov 2015 - 13:20

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 17.03. 2015 - S 173 AS 23394/14 - rechtskräftig - Die Berufung wird zugelassen.




Leitsatz ( Redakteur )
1. § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II erlaubt bei mehreren Darlehen nicht die Tilgung durch Aufrechnung in Höhe von 10 % je Darlehen, sondern die Tilgung ist für mehrere Darlehen insgesamt auf 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs begrenzt.

2. § 43 Abs. 3 SGB II kann nicht analog angewandt werden (so aber die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 42a SGB II, Stand: 20.03.2013, Rn. 42a.13; Bender, in: Gagel, SGB II / SGB III, Stand: 56. Ergänzungslieferung Dezember 2014, § 42a SGB II Rn. 24).

Anmerkung: ebenso: LSG BB, Beschluss vom 29.07.2015 - L 32 AS 1688/15 B ER rechtskräftig; SG Karlsruhe, Beschl. v. 25.02.2014 - S 4 AS 1/14 ER; Burkiczak in: jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 43 Rn. 34 ff. m. w. N.; Bittner in: jurisPK-SGB II 4. Aufl. 2015, § 42 Rn. 48 ff. m. w. N.; SG Dortmund, Beschl. v. 16.05.2014 - S 32 AS 484/14 ER und LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. September 2013 – L 3 AS 5184/12 ).



Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1911/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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Willi Schartema
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