Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Grundsicherung nach dem SGB II - kein atypischer Fall - Rentenantragstellung durch JC

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Grundsicherung nach dem SGB II - kein atypischer Fall - Rentenantragstellung durch JC

Beitrag von Willi Schartema am Mo 16 Nov 2015 - 13:15

SG Leipzig, Beschluss v. 28.10.2015 - S 9 AS 3039/15 ER




Mit Ablauf der gesetzten Frist erledigt sich nicht der Aufforderungsbescheid zur Rentenantragstellung, denn erst der fruchtlose Fristablauf eröffnet dem Leistungsträger die Möglichkeit anstelle des Leistungsberechtigten den Rentenantrag zu stellen ( Anlehnung BSG, Urteil vom 19.08.2015 – B 14 AS 1/15 R).

Leitsatz ( Redakteur )

1. Ein Verwaltungsakt mit Fristsetzung ist erst dann erledigt, wenn dessen Wegfall keinerlei Rechtsfolgen mehr auslösen kann (an der Rechtsauffassung im Verfahren S 9 AS 311/15 ER, indem ausgeführt wurde, der Aufforderungsbescheid erledige sich mit Ablauf der gesetzten Frist, wird nicht mehr festgehalten).

2. Ein atypischer Fall liegt dann vor, wenn die erzwungene Inanspruchnahme der vorgezogenen Altersrente mit einem außergewöhnlichen Nachteil für den Leistungsberechtigten verbunden ist, welche ihm ein deutlich größeres Opfer abverlangt als den mit der vorzeitigen Inanspruchnahme stets verbundenen Nachteils der Rentenminderung (LSG Niedersachsen - Bremen, Beschluss vom 28. Mai 2015 – L 15 AS 85/15 B ER ).

3. Die Verpflichtung zur Rentenantragstellung stellt keinen Verstoß gegen die Eigentumsgarantie
des Art. 14 GG dar.

Anmerkung: ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.06.2015 - L4 AS 249/15 B ER, Rz. 28- 29

Rechtstipp: Bay LSG, Beschluss v. 23.06.2015 - L 11 AS 273/15 B ER - Vor erfolglosem Ablauf der im Aufforderungsschreiben gesetzten Frist zur Rentenantragstellung durch den Leistungsberechtigten kann der Jobcenter nicht selbst einen Rentenantrag für den Leistungsberechtigten stellen.

 
Quelle:      http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1911/


Willi S

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