Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Normen: AsylVfG § 31 | Dublin III-VO Artikel 18 | EMRK Artikel 3 | GG Artikel 16a VG Meiningen, Urt. v. 07.10.2015 - 5 K 20154/14 Me

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Normen: AsylVfG § 31 | Dublin III-VO Artikel 18 | EMRK Artikel 3 | GG Artikel 16a VG Meiningen, Urt. v. 07.10.2015 - 5 K 20154/14 Me

Beitrag von Willi Schartema am Mo 16 Nov 2015 - 12:57

Das Verwaltungsgericht Meiningen hat einen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge aufgehoben, nach dem eine syrische Asylsuchende, die in Bulgarien bereits einen subsidiären Schutzstatus erhalten hatte, in das osteuropäische Land zurück überstellt werden sollte. Zur Begründung verwies das Gericht auf Mängel im bulgarischen Asylsystem.
Diese beträfen „nicht lediglich einzelne Standards der Qualifikationsrichtlinie, sondern Mängel der Grundversorgung zur Aufrechterhaltung eines Lebensminimums, Mängel der medizinischen Grundversorgung und Mängel der bzw. Fehlen von jeglicher Integrationshilfe bei Zugang zu Wohnraum und zur Beschäftigung“. Hiervon sei „der Ausländer auch nicht nur vereinzelt und aufgrund unglücklicher Umstände oder wegen einer besonderen Sachverhaltskonstellation betroffen. Er ist vielmehr regelhaft und vorhersehbar als jemand, der zur Gruppe der Flüchtlinge mit internationalem Schutzstatus gehört, betroffen“.

Quelle: Schnellinfo 11/2015/Flüchtlingsrat NRW e.V.

 
10. Erstattungsbescheide der Jobcenter auch langfristig für die Vergangenheit überprüfbar, ein Beitrag von RA Volker Gerloff, Anwaltsbüro Gerloff & Gilsbach: http://www.anwalt.de/rechtstipps/erstattungsbescheide-der-jobcenter-auch-langfristig-fuer-die-vergangenheit-ueberpruefbar_075302.html 





Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1911/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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