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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Sozialgerichtliches Verfahren - zweckwidriges und missbräuchliches Beschreiten des Rechtswegs (hier: Einlegung von über 2.500 Rechtsmitteln innerhalb weniger Wochen) - Nichtbearbeitung und schlichtes Austragen von Rechtsschutzbegehren aus dem

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Sozialgerichtliches Verfahren - zweckwidriges und missbräuchliches Beschreiten des Rechtswegs (hier: Einlegung von über 2.500 Rechtsmitteln innerhalb weniger Wochen) - Nichtbearbeitung und schlichtes Austragen von Rechtsschutzbegehren aus dem

Beitrag von Willi Schartema am Mo 16 Nov 2015 - 12:19

Prozessregister in Ausnahmefällen - deklaratorische Verfahrenseinstellung durch Beschluss - mündliche Verhandlung - Besetzung




Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss v. 10.08.2015 - L 12 AS 2359/15 WA



Leitsatz ( Juris )
Fehlt es an einem sinnhaften und ernst zu nehmenden Rechtsschutzbegehren kann in Ausnahmefällen (hier: Einlegung von über 2.500 Rechtsmitteln innerhalb weniger Wochen) eine bloße Nichtbearbeitung und schlichtes Austragen in Betracht kommen, wenn ein Begehren zu Unrecht als Klage in das Prozessregister eingetragen worden ist (Anschluss an BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 8/14 B ).

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=179643&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=




Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1911/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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