Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Die Probleme des JC Offenbach mit dem Gesetz - Offenbacher Landrecht
Heute um 5:33 von Willi Schartema

» Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn seine Hinzuziehung als notwendig erachtete wurde
Di 18 Apr 2017 - 9:28 von Willi Schartema

» Das Konzept zur Ermittlung der Angemessenheit von KdU-Leistungen ist alle zwei Jahre fortzuschreiben SG Dortmund:
Di 18 Apr 2017 - 9:25 von Willi Schartema

» Kosten der Unterkunft- Kostensenkungsaufforderung- Schlüssiges Konzept- neues Konzept - keine Deckelung der Kdu bei Nichtvorlage und Kenntnis eines schlüssigen Konzepts
Di 18 Apr 2017 - 9:17 von Willi Schartema

» Hilfebedürftig trotz etwaigem Miteigentumsanteil an Immobilie in Nigeria und an chinesischem Namensrecht SGB II
Di 18 Apr 2017 - 9:14 von Willi Schartema

»  Einstweiliger Rechtsschutz zu einer Eingliederungsvereinbarung
Di 18 Apr 2017 - 9:10 von Willi Schartema

»  Aussetzung der Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung
Di 18 Apr 2017 - 9:07 von Willi Schartema

» Zum Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II für Fahrtkosten zu Behandlungsterminen, Kosten für nicht erstattungsfähige Medikamente und höhere Kosten für die Kfz.-Versicherung wegen zu versichernder Fahrten einer notwendigen Begleitperson - kein
Di 18 Apr 2017 - 9:04 von Willi Schartema

» Vorverfahren - Kostenerstattung - Freistellungsanspruch - Aufrechnung mit Erstattungsforderung - fehlende Gleichartigkeit der Forderungen
Di 18 Apr 2017 - 8:54 von Willi Schartema

» Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Kosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses
Di 18 Apr 2017 - 8:49 von Willi Schartema

April 2017
MoDiMiDoFrSaSo
     12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsaufforderung - Unzulässigkeit der Anfechtungsklage mangels Verwaltungsakteigenschaft - fehlendes Feststellungsinteresse für hilfsweise Feststellungsklage - verfassungskonforme Auslegung

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsaufforderung - Unzulässigkeit der Anfechtungsklage mangels Verwaltungsakteigenschaft - fehlendes Feststellungsinteresse für hilfsweise Feststellungsklage - verfassungskonforme Auslegung

Beitrag von Willi Schartema am Mo 16 Nov 2015 - 12:16

LSG Stuttgart, Urteil vom 29.01.2015 - L 7 AS 3201/13 - Revision anhängig beim BSG unter dem Az. B 4 AS 36/15 R




Ist die Klage gegen eine sogenannte Kostensenkungsaufforderung, hilfsweise eine Feststellungsklage zulässig, um vor einerLeistungskürzung bzw vor einem Wohnungswechsel zu klären, ob die Kosten der Unterkunft und Heizung angemessen iS von § 22 Abs 1 S 1 SG B 2 sind? ( hier verneinend )

Leitsatz ( Redakteur )

1. Bei dem Schreiben des Grundsicherungsträgers über die Unangemessenheit der Unterkunftskosten und Aufforderung zur Kostensenkung handelt es sich lediglich um ein Informationsschreiben mit Aufklärungs- und Warnfunktion und nicht um einen Verwaltungsakt. Eine gem § 54 SGG erhobene Anfechtungsklage ist darum unzulässig.

2. Hat das Jobcenter - auf die Gegenwehr gegen die Kostensenkungsaufforderung hin - für die folgenden Bewilligungszeiträume die tatsächlichen Aufwendungen der Unterkunft übernommen, weil es selbst zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die mietvertraglich geschuldete Kaltmiete aufgrund der Umstände des vorliegenden Einzelfalls der Leistungserbringung weiterhin zu Grunde zu legen ist, so fehlt es an dem erforderlichen Feststellungsinteresse für eine hilfsweise Feststellungsklage nach § 55 SGG.

3. Hat das Jobcenter für die folgenden Bewilligungszeiträume die tatsächlichen Aufwendungen der Unterkunft übernommen, weil es selbst zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die mietvertraglich geschuldete Kaltmiete aufgrund der Umstände des vorliegenden Einzelfalls der Leistungserbringung weiterhin zu Grunde zu legen ist ( (Behinderung der Klägerin, Pflegebedürftigkeit, Verwandte im Haus, behindertengerechter Umbau der Küche, gewohnte Umgebung), wäre vor diesem Hintergrund ohnehin eine erneute Kostensenkungsaufforderung erforderlich, um überhaupt eine Obliegenheit der Kläger zur Kostensenkung auszulösen (vgl. BSG, Urteil vom 22. November 2011 - B 4 AS 219/10 R ).

Anmerkung: So auch zum SGB XII : LSG NSB, Urteil vom 27.11.2014 - L 8 SO 112/11 - Ist ein längerer Zeitraum - wie hier von zwei Jahren - verstrichen, kann eine früher erfolgte Kostensenkungsaufforderung keine Geltung mehr beanspruchen (ähnlich für den Fall, in dem auf eine erste Kostensenkungsaufforderung hin über längere Zeit hinweg gleichwohl die Kosten der Unterkunft und Heizung vollständig übernommen worden sind, BSG, Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 60/12 R ).

Anmerkung: S. Dazu auch 11.11.2015: Rechtsmittel gegen die Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten (SGB II/ SGB XII), ein Beitrag von Roland Rosenow, Sozialrecht in Freiburg

„ Die Aufforderung, die Kosten der Unterkunft zu senken, kann nach ganz überwiegender Auffassung nicht angefochten werden. Diese Auffassung ist nicht überzeugend, denn die Aufforderung zur Kostensenkung ist für die Betroffenen folgenreich. Art 19 Abs. 4 GG konstituiert die Rechtsweggarantie: Eine Entscheidung einer staatlichen Behörde, die in die Rechte eines Bürgers eingreift, muss der richterlichen Überprüfung zugänglich sein.

Nachdem das BSG im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren B 4 AS 27/15 B die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen hat (unsere Meldung vom 27.8.2015), ist jetzt unter dem Aktenzeichen B 4 AS 36/15 R ein Revisionsverfahren beim BSG anhängig, in dem es um die Frage geht, ob die Feststellungsklage in einem solchen Fall zulässig ist. Hilfsweise geht es um die Frage, ob die Kostensenkungsaufforderung als Verwaltungsakt gewertet werden muss. „
weiterlesen: http://www.sozialrecht-in-freiburg.de/


Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1911/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5781
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland Jobcenter muss bei Wohnortwechsel höhere Unterkunftskosten voll übernehmen B 4 AS 60/09 R
» BSG - Heizkosten sind auch nachträglich zu übernehmen BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 2.7.2009, B 14 AS 36/08 R Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - getrennte Angemessenheitsprüfungen - Unzulässigkeit der Pauschalierung von Heizkosten Anwendung
» Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten aufgrund eines Mietvertrags unter Verwandten sind nicht zu berücksichtigen, wenn durchgreifende Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Mietzinsforderung und dem tatsächlichen Vollzug des angeblichen Mietverhältnisses be
» Auto Finanz. Kosten Alg II: Absetzbarkeit von PKW -Finanzierungskosten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger. (Hessisches LSG, 12.07.2006, L9AS69/06ER
» BSG - Verspätete Abgabe ALG-Antrag keine Verwirkung Verspätete Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld II führt nicht zur Verwirkung BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 28.10.2009, B 14 AS 56/08 R

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten