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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Anrechnung der Motivationszuwendung durch das Jobcenter

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Anrechnung der Motivationszuwendung durch das Jobcenter

Beitrag von Willi Schartema am So 15 Nov 2015 - 17:20

Seit Bestehen der Tagestrukturierenden Angebote werden den Klienten im Rahmen der Beschäftigungs- und Arbeitstherapie Motivationszuwendungen ausbezahlt. Sinn dieser Zuwendungen ist es, die erkrankten/behinderten Klienten zur Teilnahme an den genannten Angeboten zu motivieren. In der Anrechnungspraxis sind sich selbst die Gerichte nicht einig, geschweige denn die JC’s/Sozialämter. Aus diesem Grund  haben Kollegen vom Caritasverband Neuburg-Schrobenhausen e.V. die Handhabungs- und Rechtsprechungslage zusammengefasst. Deren Zusammenfassung gibt es hier:  http://www.harald-thome.de/media/files/Anrechnung-der-Motivationszuwendung-durch-das-Jobcenter---Sachstand-zum-20.10.15.pdf  die Zusammenstellung der dazugehörigen Urteile hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Urteile-Anrechnung-Motivationszuwendung-2015.pdf
Hier muss eine bundesweite einheitliche Anrechnungsfreiheit geschaffen bzw. erstritten werden.


Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1910/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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