Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

Die neuesten Themen
» Arbeitsunfähigkeit Neue Begutachtungsanleitung
Gestern um 10:55 von Willi Schartema

» Handreichung für die Zusammenarbeit der Akteure im Bereich der Familienzusammenführung
Gestern um 10:51 von Willi Schartema

» Nochmal: Völkisches beim SG Berlin? Leistungen für Ausländer nur im Heimatland
Gestern um 10:49 von Willi Schartema

» Zur Kampagne gegen die verfassungswidrige Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten unterhalb des Existenzminimums
Gestern um 10:46 von Willi Schartema

»  Das neue Unterhaltsvorschussrecht
Gestern um 10:44 von Willi Schartema

» Stellungnahmen zum Vorlageverfahren wegen Sanktionen im SGB II beim BVerfG
Gestern um 10:41 von Willi Schartema

»  Hartz IV bedeutet Langzeitarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und Verelendung
Gestern um 10:39 von Willi Schartema

» Betriebskostennachzahlungen Keine Ausschlussfrist für Erstattung von Keine Ausschlussfrist für Erstattung von Betriebskostennachzahlungen Betreuer haftet nicht für verspätete Vorlage von Nachzahlungsforderung bei Grundsicherungsträger
Gestern um 10:27 von Willi Schartema

» Übersicht: Anrechnung von Einkommen und Vermögen für Geflüchtete im AsylbLG, SGB II und SGB XII (Claudius Voigt, GGU
Mi 19 Jul 2017 - 13:32 von Willi Schartema

» Bislang ist nicht obergerichtlich oder höchstrichterlich entschieden worden, ob die Bewilligung eines Mietkautionsdarlehens auch an solche Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, die nicht Vertragspartei des Mietvertrages sind, ermessensfehlerhaft ist -
Mi 19 Jul 2017 - 13:29 von Willi Schartema

Juli 2017
MoDiMiDoFrSaSo
     12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
31      

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente ( hier bejahend ) - Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers - einstweiliger Rechtsschutz

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente ( hier bejahend ) - Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers - einstweiliger Rechtsschutz

Beitrag von Willi Schartema am Mo 9 Nov 2015 - 10:48

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.10.2015 - L 19 AS 1561/15 B ER -rechtskräftig




Die Voraussetzungen der Pflicht zur vorzeitigen Rentenantragstellung sind vorliegend erfüllt.

Leitsatz ( Redakteur)

1. Es kann dahin stehen, ob der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Aufforderung zur Rentenantragstellung i.S.v. § 12a SGB II vor Rentenantragstellung durch das Jobcenter unstatthaft und damit unzulässig ist (bejahend: LSG NRW, Beschluss vom 10.07.2015 - L 7 AS 818/15 BER; verneinend: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.12.2014 - L 5 AS 2740/14 B ER).

2. Nach § 5 Abs. 3 S. 1 SGB II können die Leistungsträger nach diesem Buch einen Antrag auf Leistungen eines anderen Trägers stellen sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einlegen, wenn der Leistungsberechtigte einen solchen Antrag trotz Aufforderung nicht selbst stellt. Auch die Aufforderung zur Stellung des Rentenantrags steht im Ermessen des Leistungsträgers (vgl. BSG, Urteil vom 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R ).

3. Nach der gesetzlichen Konzeption stellt die Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente den Grundsatz und die fehlende Pflicht bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres bzw. bei Unbilligkeit die Ausnahme dar (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R).

4. Nach der Konzeption des § 12a SGB II entspricht es dem pflichtgemäßen Ermessen des Leistungsträgers, im Regelfall von der Ermächtigung zur Aufforderung zur Antragstellung Gebrauch zu machen. Relevante Ermessensgesichtspunkte können deshalb nur solche sein, die einen atypischen Fall begründen, in dem vom gesetzlichen Regelfall der Aufforderung zur Antragstellung zur Durchsetzung der Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen abzusehen ist. Es kommen nur besondere Härten im Einzelfall in Betracht, die keinen Unbilligkeitstatbestand i.S.d. Unbilligkeitsverordnung begründen, aber die Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente aufgrund außergewöhnlicher Umstände als unzumutbar erscheinen lassen (BSG, Urteil vom 19.08.2015 - B 14 AS 1/15).
5. Allein die Tatsache, dass der Bezug einer vorzeitigen Altersrente mit dauerhaften Rentenabschlägen verbunden ist und der Rentenabschlag ggfls. eine Hilfebedürftigkeit nach dem SGB XII verursachen kann, begründet keine besondere Härte (BSG, Urteil vom 19.08.2015 - B 14 AS 1/15). Andere Umstände, die einen Fall der besonderen Härte begründen könnten, sind nach Aktenlage nicht ersichtlich und vom Antragsteller auch nicht vorgetragen worden.

6. Die Regelungen des § 12a SGB II und der Unbilligkeitsverordnung sind verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 19.08.2015 - B 14 AS 1/15).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=181368&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Rechtstipp: Zur Zulässigkeit einer Aufforderung des Grundsicherungsträgers an den Leistungsberechtigten nach § 5 Abs 3 S 1 SGB 2 iVm § 12a S 1 SGB 2, eine vorzeitige Altersrente zu beantragen - ist ein neues Verfahren beim BSG unter dem Az.: B 14 AS 46/15 R anhängig.

Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1906/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6062
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen - Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - Ermessensausübung - Vermeidung unbilliger Härten - Verfassungsmäßigkeit
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Aufteilung der einmaligen Einnahme auf angemessenen Zeitraum - vorzeitiger Verbrauch - Auch verschwenderischer Erbe hat Anspruch auf Hartz IV - Leistungen.
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von Witwenrente - Verteilzeitraum
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - bindende Tatbestandswirkung der Aufenthaltserlaubnis gem § 25 Abs 5 AufenthG 2004 - langjährige Aufenthaltsbefugnis gem § 30 Abs 4 AuslG

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten