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Die Rechtswirksamkeit einer nach § 68 AufenthG abgezeichneten Verpflichtungserklärung („Haftung für Lebensunterhalt“) erlischt mit der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG in
von Willi Schartema Mo 9 Nov 2015 - 10:26
Verbindung mit § 25 Abs. 2 Satz 1, 1. Alt. AufenthG.
LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 9. Oktober 2015 (Az.: L 5 AS 643/15.B.ER):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
2. Hier erwirbt die auf der Grundlage gerade auch dieser Verpflichtungserklärung in das Bundesgebiet eingereiste nichtdeutsche Person ein von der Sicherung des Lebensunterhalts unabhängiges Aufenthaltsrecht.
3. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1, 1. Alt. AufenthG setzt den Bestand einer wirksamen, nach § 68 AufenthG abgegebenen Verpflichtungserklärung nicht voraus.
4. Diese Verpflichtungserklärung stellt schließlich keine Anspruchsgrundlage für den Antragsteller auf die Gewährung von Leistungen der dieses Papier abzeichnenden Person an ihn dar. Über § 68 AufenthG ist lediglich den zuständigen Sozialbehörden eine Regressmöglichkeit gegenüber dem Garantiegeber in Bezug auf für den Lebensunterhalt des Antragstellers entstandene Kosten eingeräumt.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1906/
Willi S
LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 9. Oktober 2015 (Az.: L 5 AS 643/15.B.ER):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
2. Hier erwirbt die auf der Grundlage gerade auch dieser Verpflichtungserklärung in das Bundesgebiet eingereiste nichtdeutsche Person ein von der Sicherung des Lebensunterhalts unabhängiges Aufenthaltsrecht.
3. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1, 1. Alt. AufenthG setzt den Bestand einer wirksamen, nach § 68 AufenthG abgegebenen Verpflichtungserklärung nicht voraus.
4. Diese Verpflichtungserklärung stellt schließlich keine Anspruchsgrundlage für den Antragsteller auf die Gewährung von Leistungen der dieses Papier abzeichnenden Person an ihn dar. Über § 68 AufenthG ist lediglich den zuständigen Sozialbehörden eine Regressmöglichkeit gegenüber dem Garantiegeber in Bezug auf für den Lebensunterhalt des Antragstellers entstandene Kosten eingeräumt.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1906/
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» Inhaber/inner einer Duldung nach § 60a AufenthG sind als gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG leistungsberechtige Personen nicht vom persönlichen Anwendungsbereich des § 1a Abs. 2 Satz 1 AsylbLG erfasst.
» Wer in einer Einrichtung Leistungen der Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 ff. SGB XII wie auch zum notwendigen Lebensunterhalt gemäß § 27b Abs. 2 SGB XII erhält, der kann entsprechend § 145 Abs. 1 Satz 10 Nr. 2 SGB IX ebenfalls einen Anspruch auf eine
» In einem atypisch gelagerten Fall kann eine Sozialbehörde von einer Erstattung von Aufwendungen gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 AufenthG nach pflichtgemäßem Ermessen absehen. Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 3. Dezember 2018 (Az.: 4 K 1159/17):
» Es spricht vieles dafür, dass auch eine Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer/innen nach § 15a AufenthG eine örtliche Zuständigkeit gemäß § 10a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG begründen kann.
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» Es spricht vieles dafür, dass auch eine Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer/innen nach § 15a AufenthG eine örtliche Zuständigkeit gemäß § 10a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG begründen kann.
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