Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Zur Frage, ob von der freiwilligen Schülerzusatzversicherung eine Versicherungspauschale von dem Einkommen der Klägerin (Kindergeld i.H.v.184 EUR monatlich) abzuziehen ist – Bagatellbeitrag

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Zur Frage, ob von der freiwilligen Schülerzusatzversicherung eine Versicherungspauschale von dem Einkommen der Klägerin (Kindergeld i.H.v.184 EUR monatlich) abzuziehen ist – Bagatellbeitrag

Beitrag von Willi Schartema am Mo 9 Nov 2015 - 10:19

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 20.10.2015 - L 13 AS 4522/13 - Revision wird zugelassen



Monatlich 30 € mehr Hartz-IV durch 1-Euro-Schülerversicherung
Leitsatz ( Redakteur )
1. Das Jobcenter muss für die 16-jährige Leistungsbezieherin von ihrem Kindergeld die monatliche Schülerzusatzversicherung in Höhe von einem Euro Versicherungsbeitrag im Jahr als angemessene Versicherung im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 2 Alg II-V und § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II absetzen ( vgl. zur Bestimmung der grundsicherungsrechtlichen Angemessenheit einer privaten Unfallversicherung für Kinder und Jugendliche - BSG, Urteil vom 16. Februar 2012, B 4 AS 89/11 R ).

2. Die Höhe des Beitrags ist für den pauschalierten Abzug nicht von Relevanz ( vgl. zum Bagatellbeitrag - BSG, Urteil vom 4. Juni 2014, B 14 AS 30/13 R ).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=181091&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1906/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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