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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Wir erleben gerade die schlimmste Welle von rassistischer und rechtsextremer Gewalt seit 20 Jahren“ - 'Eine ganz normale Woche' in Dunkeldeutschland

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Wir erleben gerade die schlimmste Welle von rassistischer und rechtsextremer Gewalt seit 20 Jahren“ - 'Eine ganz normale Woche' in Dunkeldeutschland

Beitrag von Willi Schartema am So 8 Nov 2015 - 17:31

Systematisch greifen Neonazis Unterkünfte, Politiker und Menschen welche sich für Flüchtlinge engagieren an. Jede Nacht gibt es Angriffe auf Heime und Flüchtlinge – mit Steinen, Brand- und Bombenanschlägen und Baseballschlägern. 429 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, davon 93 Brandanschläge sowie 118 Übergriffe auf Geflüchtete
mit 212 Verletzten – das ist die (bisherige) Zahl der schockierenden Bilanz der Chronik flüchtlingsfeindlicher Terrorwelle in Deutschland in diesem Jahr.

Näheres dazu hier: http://tinyurl.com/odse7s7


Der rechte Terror wird systematisch verharmlost, die Sicherheitsbehörden gucken immer wieder weg, selbst zum 9. Nov. der Reichspogromnacht werden rechte Aufmärsche erlaubt.


Wir erleben grade eine beispiellose rechte Mobilisierung, gegen diese muss sich mit allen Mitteln entgegengestemmt werden. 

Dazu wieder mal folgender Artikel:  http://www.vice.com/de/read/eine-ganz-normale-woche-in-deutschland-372


Ich möchte aller NewsletterleserInnen darum bitten nicht zu verzagen, lasst uns gemeinsam Schulter an Schulter dem rechten Mob entgegenstehen. Jede Aktivität, die sich gegen rassistische Aufmärsche richtet, sei es der mittelbare Protest, sei es die Solidarisierung mit diesem oder eine Blockade, ist wichtig.
Es ist einfach absolut notwendig, sich aktiv gegen den braunen Mob zu positionieren. Und das immer wieder und dabei nicht zu verzagen!!!

Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1905/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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