Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 20/2017
Do 18 Mai 2017 - 8:59 von Willi Schartema

» Jobcenter müssen Hartz IV Beziehern einen Führerschein bezahlen, wenn dadurch ein Arbeitsverhältnis entsteht.
Mo 15 Mai 2017 - 15:07 von Friten

»  Im Zusammenhang mit der Anwendung der aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II hervorgehenden Ausschlussnorm ist bei einem österreichischen Antragsteller das Gleichbehandlungsgebot des bilateralen „Abkommen zwischen der BR Deutschland und der
Mo 8 Mai 2017 - 21:38 von Willi Schartema

» Anrechnung von Unterhaltsvorschuss bei der Bestimmung der Höhe von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweiten Buch (SGB II); Einordnung von mit einer Rückzahlungspflicht verbundenen Leistungen als Einkommen
Mo 8 Mai 2017 - 21:33 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - volljähriges Kind - Haushaltsangehörigkeit bei beiden Elternteilen - keine temporäre Bedarfsgemeinschaft mit volljährigem Kind
Mo 8 Mai 2017 - 21:29 von Willi Schartema

»  Ein Jobcenter kann nicht von einem fehlenden Bescheidungsinteresse ausgehen, wenn dieser SGB II-Träger für vorherige Bewilligungsabschnitte einem Ruhen des Verfahrens zugestimmt hat.
Mo 8 Mai 2017 - 21:26 von Willi Schartema

» Sozialgerichtliches Verfahren: Vollstreckung eines Beschlusses aus einem Eilverfahren; Vollstreckung einer Geldforderung
Mo 8 Mai 2017 - 21:16 von Willi Schartema

» Ein Jobcenter kann im besonders begründeten Einzelfall auch die Kosten für einen vorübergehenden Aufenthalt in einem Hotel gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II übernehmen, z. B. wenn wegen einer gesundheitlich bedingten Unzumutbarkeit eines Aufenthalts in
Mo 8 Mai 2017 - 21:12 von Willi Schartema

» Anspruch auf Überbrückungsleistungen und die Voraussetzung eines Ausreisewilligen
Mo 8 Mai 2017 - 21:08 von Willi Schartema

» Eine bedarfsmindernde Berücksichtigung von Zuwendungen gemäß § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII kommt nur dann in Betracht, wenn diese Leistungen vom Sozialhilfeträger auf der Grundlage des SGB XII erbracht werden.
Mo 8 Mai 2017 - 21:03 von Willi Schartema

Mai 2017
MoDiMiDoFrSaSo
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031    

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

OLG Hamm: Strafrichter müssen Sozialrecht büffeln

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

OLG Hamm: Strafrichter müssen Sozialrecht büffeln

Beitrag von Willi Schartema am Mo 2 Jul 2012 - 1:28



Ein Beitrag von RA Thomas Wings.

Zitat:

Immer wieder Ärger mit dem Arbeitsamt. Das gilt nicht nur für Leistungsempfänger, sondern neuerdings auch für den gemeinen Strafrichter. Zumindest dann, wenn er sich mal wieder mit dem sogenannten “Sozialbetrug” herumplagen muss.

In den Jobcentern dieser Republik läuft so einiges falsch. Das belegen die unfassbaren Fallzahlen von sozialgerichtlichen Verfahren. Führte die Sozialgerichtsbarkeit vor zehn Jahren noch geradezu ein Schattendasein, hat Schröders Agenda 2010 zumindest dieses Dasein beendet. Sozialgerichte werden mit Klagen überrant, einen Gutteil davon entscheiden die Richterinnen und Richter zuungunsten der Behörden, was nicht zuletzt auf die Arbeit überforderter SachbearbeiterInnen und einer ausufernden Komplexität der gesetzlichen Vorschriften zurückzuführen ist.

Wenn ein Mitarbeiter eines Jobcenters mal böse wird, zeigt er den Leistungsempfänger auch gerne mal wegen Betruges an. Solche Anzeigen bestehen aus einem kurzen Anzeigentext und etwa vier Pfund Sozialakten. Dann schaute der Strafrichter in der Regel lediglich auf den Bescheid des Jobcenters und wenn sich daraus ein vermeintlich strafbares Verhalten ergab, wie etwa die Nichtanzeige der Aufnahme einer Arbeitstätigkeit oder des Verschweigens von Vermögen, dann wurde darauf gerne eine strafrichterliche Verurteilung gestützt.

Doch damit ist jetzt Schluß. Mein Bürokollege Schmitz hat nun einen Beschluß vor dem Oberlandesgericht Hamm (5 RVs 113/11) erstritten, der die Strafrichter zukünftig anweist, sich selbst in die mühsame Rolle des Sachbearbeiters beim Jobcenters zu versetzen.

Denn ganz egal, was in den Bescheiden des Jobcenters so steht – richtig sein muss das noch lange nicht. Und nicht nur deshalb muss ein Strafrichter, wenn er einen Angeklagten verurteilen will, nun selbst die sozialrechtlichen Gesetze und Richtlinien studieren, danach zum Taschenrechner greifen und schließlich beurteilen, ob überhaupt ein Betrug vorliegt.

Denn selbst wenn ein Leistungsempfänger etwas verschwiegen hat, sagt dies noch lange nichts darüber aus, ob er/sie nicht ohnehin die selbe Leistung erhalten hätte – und dann fehlt es am Betrug.
http://hoechststrafe.dorkawings.de/2012/03/olg-hamm-strafrichter-mussen-sozialrecht-buffeln/
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/03/olg-hamm-strafrichter-mussen.html


Anmerkung:

Ich finde das auch die Polizei die von Jobcentermitarbeitern herbei gerufen werden um die Leistungsberechtigten aus dem Jobcenter zu entfernen damit sie nicht rechtswidriger Weise nicht begünstigt werden sich mit dem Sozialrecht beschäftigen müssten um unrecht durch das Jobcenter nicht mit zu unterstützen aus Unkenntnis heraus.

Wie aus den Vorfällen aus der Vergangenheit zu erkennen ist versucht das Jobcenter immer wieder die rechte der Hilfsbedürftigen zu verweigern.

Dadurch entstanden öfters Situationen die nicht hätten nötig sein müssen wenn das recht richtig angewendet worden wäre.

Die Polizei muss ein Hausverbot solange aufheben bis die Leistungsansprüche nach geltendem Recht berechtigter zu deren Gunsten wie es vorgesehen ist geklärt ist sofortige Barauszahlung da der Bedarf der anfällt sofort gedeckt werden muss.

Siehe Leistungspflicht des Leistungsträger

ALG II ist eine bedarfsbezogene Leistung und der Leistungsträger ist verpflichtet, einen Bedarf dann zu decken, wenn er besteht - nicht Wochen oder Monate später.
Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, den Lebensunterhalt des Bedürftigen zu sichern.

§ 17 SGB I bestimmt, dass die ARGE verpflichtet ist darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.
Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen.

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/viewtopic.php?f=65&t=240&p=243&hilit=Leistungspflicht+des+Leistungstrt%C3%A4ger#p243

avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5848
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten