Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

mehrbedarf  antrag  warmwasser  

Die neuesten Themen
» Zur Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft nach einer unwirksamen Mieterhöhung; § 22 I 1 SGB II enthält keine Beschränkung der zu übernehmenden Kosten, die bereits bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit zu zahlen waren; Verpflichtung des SGB II-
Gestern um 15:31 von Willi Schartema

» Bündnis „Demonstrationsrecht verteidigen“ und zur Konferenz am 7. Oktober
Gestern um 15:23 von Willi Schartema

» Zur Kampagne rechter Organisationen gegen Tacheles und mich
Gestern um 15:20 von Willi Schartema

» Kampagne gegen die Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten und damit Unterschreitung des Existenzminimums
Gestern um 15:18 von Willi Schartema

» Die leeren Versprechen an Langzeitarbeitslose bzw. die Bedienung der JC’s an den Eingliederungsmitteln
Gestern um 15:14 von Willi Schartema

» Frankreich: Neues Arbeitsgesetz verordnet – nächste Woche breite Proteste in Frankreich
Di 12 Sep 2017 - 20:02 von Willi Schartema

» Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) europaweite Absenkung der existenzsichernden Leistungen für Asylbewerber
Di 12 Sep 2017 - 20:00 von Willi Schartema

» Aktualisierte Arbeitshilfe zu Unionsbürgern
Di 12 Sep 2017 - 19:57 von Willi Schartema

»  In eigener Sache: Diffamierung und Bedrohung von Tacheles und meiner Person
Di 12 Sep 2017 - 14:45 von Willi Schartema

» Aufforderung zur vorzeitigen Altersrente - augschiebende Wirkung - UnbilligkeitsVO in der seit 1. Januar 2017 geltenden Fassung steht entgegen
Di 12 Sep 2017 - 14:41 von Willi Schartema

September 2017
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
252627282930 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

SG Berlin: Aufnahmeeinrichtung oder 846 Euro Vorkasse für Asylbewerber

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

SG Berlin: Aufnahmeeinrichtung oder 846 Euro Vorkasse für Asylbewerber

Beitrag von Willi Schartema am Mo 2 Nov 2015 - 10:21

SG Berlin, Beschl. v. 20.10.15 - S 47 AY 342/15 ER




Das Sozialgericht Berlin hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales vorläufig verpflichtet, den Antragsteller, einen 26jährigen Afghanen, bis zum Jahresende in einer Aufnahmeeinrichtung unterzubringen oder aber einen Betrag von 846 Euro als Vorkasse für ein vom Antragsteller gefundenes Hostel zu überweisen.
Die 846 Euro Vorkasse setzen sich aus 47 Übernachtungen in einem Sechsbettzimmer à 18 Euro zusammen. Der Antragsteller habe zwar einen gültigen Kostenübernahmeschein für eine Notunterbringung (sogenannter HostelGutschein) und 600 Euro in bar zum Lebensunterhalt erhalten. Er habe jedoch glaubhaft gemacht, bei allen Unterkünften abgewiesen worden zu sein. Entweder seien diese belegt gewesen, oder die Betreiber hätten mit Hinweis auf die schlechte Zahlungsmoral des Landesamt für Gesundheit und Soziales auf Vorkasse bestanden.
Im Übrigen sehe das Asylbewerberleistungsgesetz die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft als Regelfall vor. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales sei in der Pflicht, dem Antragsteller diese Sachleistung zu verschaffen. Es könne die Bemühungen, eine Unterkunft zu finden, nicht ohne weiteres auf den Antragsteller verlagern.
Weiterlesen: http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5268-sg-berlin-aufnahmeeinrichtung-oder-846-euro-vorkasse-fuer-asylbewerber
8. Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 28.10.2014 - [url=https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B 14 AS 36%2F13 r&suche=B 14 AS 36%2F13 R]B 14 AS 36/13 R[/url] (http://dejure.org/2014,31768)

Autor: Christian Olthaus, Oberregierungsrat

Normen: § 7 SGB 2, § 11b SGB 2, § 12 SGB 2, § 2 AlgIIV 2008, § 51 StVollzG, § 11a SGB 2, § 11 SGB 2, § 37 SGB 2

Quelle:
juris (https://tinyurl.com/qy9z4hu)

Berücksichtigung von Überbrückungsgeld als Einkommen

Leitsatz

Der für die Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen maßgebliche Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II wirkt auch dann auf den Ersten des Antragsmonats zurück, wenn für die Zeit vor Antragstellung kein Leistungsanspruch besteht.

Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1903/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6217
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten