Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Grundsicherung nach dem SGB II- Kosten der Unterkunft - Kabelfernsehen

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Grundsicherung nach dem SGB II- Kosten der Unterkunft - Kabelfernsehen

Beitrag von Willi Schartema am Mo 2 Nov 2015 - 9:34

LSG Schleswig- Holstein, Urt. v. 14.11.2014 - L 3 AS 134/12




Hinweis RA Helge Hildebrandt, Kiel
Selbst dann, wenn Fernsehen ausschließlich über einen Kabelanschluss empfangen werden kann, hat ein Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf Übernahme der Gebühren für den Kabelanschluss als Kosten seiner Unterkunft, wenn diese Kosten nicht mietvertraglich geschuldet sind.

Siehe dazu: Jobcenter muss keine Kabelgebühren übernehmen: http://sozialberatung-kiel.de/2015/11/01/jobcenter-muss-keine-kabelgebuehren-uebernehmen/



Anmerkung: ebenso LSG NRW, Beschluss vom 07.04.2011, - L 7 AS 267/11 NZB - Kosten für das Kabelfernsehen und die Anschlussnutzungsgebühren sind nur dann zu übernehmen , wenn diese mietvertraglich geschuldet sind (vgl. BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R ).


Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1903/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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