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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Sprachkurse/Einstiegskurse nach § 421 SGB III: Infos der Bundesarbeitsagentur

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Sprachkurse/Einstiegskurse nach § 421 SGB III: Infos der Bundesarbeitsagentur

Beitrag von Willi Schartema am Mo 26 Okt 2015 - 10:12

Ab dem 1. November können nach dem dann gültigen und neu eingeführten § 421 SGB III Personen mit einer Aufenthaltsgestattung oder einer BüMA (Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende_r) und "bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist" an Sprachkursen, sog. EInstigeskursen, teilnehmen, deren Kosten durch die Arbeitsagenturen übernommen werden. Das gilt auch bereits für Menschen im Asylverfahren mit Aufenthaltsgestattung oder BüMA, die noch keine drei Monate in Deutschland sind. Die Aquirierung der Teilnehmer_innen geschieht über die Sprachkursträger.


Unter Asylsuchenden, "bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist", werden nur Personen aus den Ländern Syrein, Iran, Irak und Eritrea verstanden.

Die Bundesagentur für Arbeit hat aktuelle Informationen dazu auf seiner homepage veröffentlicht, siehe hier.

https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Institutionen/Traeger/Einstiegskurse/index.htm

Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1900/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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