Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Im Eilverfahren Hartz IV- Leistungen für hochschwangere Bulgarin und ihren irakischen Verlobten.

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Im Eilverfahren Hartz IV- Leistungen für hochschwangere Bulgarin und ihren irakischen Verlobten.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 26 Okt 2015 - 10:06

SG Heilbronn, Beschl. v. 23.10.2015 - S 11 AS 2976/15 ER




Leitsatz ( Redakteur )
Für eine hochschwangere Bulgarin und ihren Verlobten ist es nicht zumutbar, den Ausgang der Hauptsache in einem Hartz-IV-Verfahren abzuwarten, auch wenn der aufenthaltsrechtliche Status noch ungeklärt ist.


Anmerkung: S. a. : Pressemitteilung vom 23.10.2015: http://www.sg-heilbronn.de/pb/,Lde/3399573/?LISTPAGE=2299346

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1900/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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