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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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OTC-Medikamente - Grundsicherung nach dem SGB II - unabweisbare laufende Bedarfe - erhöhte Aufwendungen für Arzneimittel

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OTC-Medikamente - Grundsicherung nach dem SGB II - unabweisbare laufende Bedarfe - erhöhte Aufwendungen für Arzneimittel

Beitrag von Willi Schartema am Mo 26 Okt 2015 - 9:58

Sozialgericht Neuruppin, Gerichtsbescheid vom 12.10.2015 - S 26 AS 259/11 und vom 16.10.2015 - S 26 AS 1976/13



Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente als auch für nicht verordnungsfähige Arzneimittel können " keinen " Anspruch auf Mehrbedarf im Sinne von § 21 Abs. 6 SGB II auslösen.

Leitsatz ( Redakteur )

1.In der Grundsicherung nach dem SGB II sind die Kosten einer Krankenbehandlung durch das System des SGB V oder (ergänzend) durch die Regelleistung abgedeckt.

2. Aufgrund der Notwendigkeit einer Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln entstehen grundsätzlich keine unabweisbaren laufenden Bedarfe.

Anmerkung: Vgl. dazu Beschluss vom 29.01.2014 - L 7 AS 711/13 B - Bewilligung von Prozesskostenhilfe, denn vorliegend liegen zu der Rechtsfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen apothekenpflichtige, nicht verschreibungspflichtige Medikamente (OTC [over the counter]-Präparate) von der Krankenkasse oder aber als Mehrbedarf nach § 21 SGB II vom Job-Center zu übernehmen sind, wiederstreitende Entscheidungen vor.

Rechtstipp: LSG NRW, Beschluss vom 04.06.2014 - L 7 AS 357/13 B - rechtskräftig - Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente als auch für nicht verordnungsfähige Arzneimittel können einen Anspruch auf Mehrbedarf im Sinne von § 21 Abs. 6 SGB II auslösen.


Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1900/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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Willi Schartema
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