Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - isolierter Antrag SGB XII

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Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - isolierter Antrag SGB XII

Beitrag von Willi Schartema am Mo 26 Okt 2015 - 9:46

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil v. 22.09.2015 - L 8 SO 149/12 




Kein ernährungsbedingter Mehrbedarf nach § 30 Abs. 5 SGB XII bei Mischkost ("Vollkost")

Leitsatz ( Redakteur )

1. Bei arterieller Hypertonie, Fettstoffwechselstörungen und dialysepflichtige Niereninsuffizienz des Antragstellers ist kein Mehrbedarf für Ernährung zu gewähren.

2. Da die allgemein empfohlene Vollkost für den Kläger ausreicht und § 30 Abs. 5 SGB XII keinen Auffangtatbestand für die allgemeine Kritik darstellt, eine ausgewogene Ernährung sei aus dem Regelsatz nicht zu finanzieren (zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 21 Abs. 5 SGB II BSG, Urteil vom 10.05.2011, B 4 AS 100/10 R ), sind weitere Ermittlungen zu Lebensmittelpreisen nicht erforderlich.


Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=181014&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive





Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1900/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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