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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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VG Osnabrück: Untätigkeitsklage eines somalischen Asylbewerbers teilweise erfolgreich

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VG Osnabrück: Untätigkeitsklage eines somalischen Asylbewerbers teilweise erfolgreich

Beitrag von Willi Schartema am Di 20 Okt 2015 - 1:09

VG Osnabrück, Urt. v. 07.10.2015 - 5 A 390/15

OSNABRÜCK. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat heute der Klage eines somalischen Asylbewerbers teilweise stattgegeben und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verpflichtet, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Urteils über den Asylantrag zu entscheiden. Ein „Durchentscheiden" des Asylantrages in dem Sinne, dass das Gericht selbst (erstmalig) über den Asylantrag des Klägers entscheide, komme aber nicht in Betracht (Siehe zum Hintergrund: Presseinformation Nr. 19/2015 vom 07.10.2015).
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann binnen eines Monats nach Zustellung mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden.

Quelle: Presseinformation 20/2015 vom 14.10.2015 -
http://www.verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=19717&article_id=137781&_psmand=129
 


Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1897/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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