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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Auskunftsersuchen gegenüber einem Unterhaltsverpflichteten - Anmerkung zu LSG Sachsen, Urt. v. 16.07.2014 - L 8 AS 1148/12

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Auskunftsersuchen gegenüber einem Unterhaltsverpflichteten - Anmerkung zu LSG Sachsen, Urt. v. 16.07.2014 - L 8 AS 1148/12

Beitrag von Willi Schartema am Di 20 Okt 2015 - 1:04

Anmerkung zu: LSG Chemnitz 8. Senat, Urteil vom 16.07.2014 - L 8 AS 1148/12 - http://dejure.org/2014,40393

Autor: Prof. Dr. Volker Wahrendorf, Vors. RiLSG a.D.

Quelle: juris -
http://tinyurl.com/nb4vcxo

Auskunftsersuchen gegenüber einem Unterhaltsverpflichteten

Leitsätze


1. Eine Auskunftspflicht nach § 60 Abs. 2 Satz 1 SGB II setzt auch voraus, dass der Unterhaltsberechtigte tatsächlich Leistungen nach dem SGB II bezieht oder SGB II-Leistungen beantragt hat und das Verwaltungsverfahren insoweit noch nicht abgeschlossen ist.

2. Eine erweiternde Auslegung von § 60 Abs. 2 Satz 1 SGB II parallel zur Regelung in § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II mit der Folge einer Auskunftspflicht auch bei fehlendem Leistungsbezug des Unterhaltsberechtigten ist nicht zulässig.

Anmerkung: ebenso: LSG Stuttgart, Urt. v. 27.09.2011 - L 13 AS 4950/10 und BAY LSG, Urteil vom 30.04.2015 - L 7 AS 634/13 - Die Revision wird zugelassen


Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1897/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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