Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Urteil: SG-Kassel hält Kautionsaufrechnung für rechtswidrig

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Urteil: SG-Kassel hält Kautionsaufrechnung für rechtswidrig

Beitrag von Willi Schartema am Mo 12 Okt 2015 - 15:22

Das SG Kassel (v. 23.09.2015 - S 3 AS 174/15 ER – rechtskräftig) hat jetzt im Eilverfahren entschieden: Mietkautionsdarlehen nach § 22 Abs. 6 SGB II unterfallen nicht der Regelung des § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II. Die Aufrechnung von Kautionsdarlehen im SGB II – Leistungsbezug sind unzulässig. Das SG Kassel begründet dies wie folgt: im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG vom 23. Juli 2014 (1 BvL 10/12) ist schon unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten der Ausschluss des Mietkautionsdarlehens nach § 22 Abs. 6 SGB II von der Tilgung durch Aufrechnung mit dem monatlichen Regelbedarf geboten, denn sonst drohte eine nicht mit dem Gewährleistungsrecht aus Art 1 Abs. 1 iVm Art 20 Abs. 1 GG zu vereinbarende, weil sich über einen längeren Zeitraum hinziehende Unterversorgung der Leistungsberechtigten mit existenzsichernden Leistungen.
Näheres hier: http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=102,1087,0,0,1,0

Es könnte also drüber nachgedacht werden, auf Basis dieses Beschlusses und mit den angemeldeten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Aufrechnung des BSG (v. 29.06.2015 - B 4 AS 11/14 R) weiter gegen Aufrechnungen vor zugehen.

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1893/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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