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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Aberkennung der Gemeinnützigkeit zur politischen Disziplinierung

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Aberkennung der Gemeinnützigkeit zur politischen Disziplinierung

Beitrag von Willi Schartema am Mo 12 Okt 2015 - 15:18

Dann möchte ich auf einen skandalösen Vorgang in Frankfurt hinweisen, der Verein Doña Carmen e.V., ein der offensiv für die sozialen und politischen Rechte von Prostituierten eintritt ist im September 2015 mit sofortiger Wirkung (und rückwirkend bis 2011) vom Finanzamt Frankfurt die Gemeinnützigkeit aberkannt worden.
Die Gründe dafür scheinen auf den ersten Blick an den Haaren herbeigezogen: „Unterstützung der Frauen aus der Prostitution in steuerlichen Fragen“, „Anbieten von Bordellführungen“ in der Frankfurter Bahnhofsviertelnacht. Man kann nur mit dem Kopf schütteln.
Doch der eigentliche Kernvorwurf gegenüber Doña Carmen lässt aufhorchen: Dem Verein wird vorgeworfen, dass er „laufend“ und zudem „nicht neutral“ politische Ziel verfolge, „indem er sich für politische Anliegen der Prostituierten einsetzt“.
Das Finanzamt Frankfurt hat (soweit mir bekannt) schon dem Verein Zusammen e.V. aufgrund von haarsträubenden Gründen die Gemeinnützigkeit aberkannt, jetzt trifft es die Kolleginnen von  Doña Carmen e.V.. Die Kolleginnen können Unterstützung gebrauchen,

mehr dazu hier:  http://www.donacarmen.de/wir-wollen-unser-recht-zurueck-erklaerung-von-dona-carmen-e-v-zur-aberkennung-des-status-der-gemeinnuetzigkeit/

Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1893/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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