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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Beitrag von Willi Schartema Mo 12 Okt 2015 - 15:10

Dann möchte ich auf einen Aufsatz von Ulf Buermeyer bei Heise.de hinweisen. Es geht dabei um den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, der unvorhersehbare Auswirkungen auf alle Lebensbereiche haben würde, wenn er so durchkommt. Denn damit würde die Veröffentlichung von Jobcentertelefonlisten und Dienstanweisungen strafbar werden.

Mehr dazu hier: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Analyse-zur-Datenhehlerei-Gefaehrliches-U-Boot-im-Entwurf-zur-Vorratsdatenspeicherung-2842118.html


Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1893/

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