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Wer als nichtdeutsche, hilfebedürftige Person in der BR Deutschland zu keinem Zeitpunkt erwerbstätig war und dessen bei Arbeitgebern eingereichte Initiativbewerbungen in ihrer Gesamtheit gescheitert sind, bei dem greift der in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
von Willi Schartema Mo 12 Okt 2015 - 15:02
SGB II normierte Leistungsausschluss, weil einzig eine Arbeitssuche und kein konkreter Bezug zum deutschen Arbeitsmarkt vorliegt(vgl. EuGH, Urteil vom 15.September 2015 – Az.: C-67/14, Fall Alimanovic).
SG Kiel, Beschluss v. 02.10.2015 - S 35 AS 185/15 ER
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
S. a. dazu Beitrag von RA Helge Hildebrandt: Kein ALG II für EU-Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus der Arbeitsuche ableitet: http://sozialberatung-kiel.de/2015/10/06/kein-alg-ii-fuer-eu-auslaender-deren-aufenthaltsrecht-sich-allein-aus-der-arbeitssuche-ableitet/
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1894/
Willi S
SG Kiel, Beschluss v. 02.10.2015 - S 35 AS 185/15 ER
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
S. a. dazu Beitrag von RA Helge Hildebrandt: Kein ALG II für EU-Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus der Arbeitsuche ableitet: http://sozialberatung-kiel.de/2015/10/06/kein-alg-ii-fuer-eu-auslaender-deren-aufenthaltsrecht-sich-allein-aus-der-arbeitssuche-ableitet/
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