Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Wer als nichtdeutsche, hilfebedürftige Person in der BR Deutschland zu keinem Zeitpunkt erwerbstätig war und dessen bei Arbeitgebern eingereichte Initiativbewerbungen in ihrer Gesamtheit gescheitert sind, bei dem greift der in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2

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Wer als nichtdeutsche, hilfebedürftige Person in der BR Deutschland zu keinem Zeitpunkt erwerbstätig war und dessen bei Arbeitgebern eingereichte Initiativbewerbungen in ihrer Gesamtheit gescheitert sind, bei dem greift der in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2

Beitrag von Willi Schartema am Mo 12 Okt 2015 - 15:02

SGB II normierte Leistungsausschluss, weil einzig eine Arbeitssuche und kein konkreter Bezug zum deutschen Arbeitsmarkt vorliegt(vgl. EuGH, Urteil vom 15.September 2015 – Az.: C-67/14, Fall Alimanovic).

SG Kiel, Beschluss v. 02.10.2015 - S 35 AS 185/15 ER


Leitsatz Dr. Manfred Hammel


S. a. dazu Beitrag von RA Helge Hildebrandt: Kein ALG II für EU-Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus der Arbeitsuche ableitet:  http://sozialberatung-kiel.de/2015/10/06/kein-alg-ii-fuer-eu-auslaender-deren-aufenthaltsrecht-sich-allein-aus-der-arbeitssuche-ableitet/

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1894/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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