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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Zum Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II für EU-Bürger ( polnische ) im einstweiligen Rechtsschutz - Folgenabwägung

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Zum Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II für EU-Bürger ( polnische ) im einstweiligen Rechtsschutz - Folgenabwägung

Beitrag von Willi Schartema am Mo 5 Okt 2015 - 12:23

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 13.08.2015 - L 6 AS 138/15 B ER - und - L 6 AS 138/15 B ER PKH - rechtskräftig




Leitsatz ( Autor )
Es sprechen überwiegende europarechtliche Gründe dafür, auf Unionsbürger die Ausschlussregelung des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II nicht anzuwenden. Jedenfalls sind EU-Bürgern im Rahmen einer Folgenabwägung im Regelfall Leistungen nach dem SGB II in Höhe des Existenzminimums zu gewähren( so auch LSG Schleswig-Holstein, 01.03.2013 - L 6 AS 29/13 B ER).



Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=180518&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung: zur vergleichbaren Argumentation: LSG NRW, Beschluss vom 18. Mai 2015 – L 2 AS 368/15 B ER; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30. Juni 2015 – L 4 AS 375/15 B ER –, Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Februar 2015 – L 25 AS 38/15 B ER


Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1892/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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