Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, mit dem die Antragsteller die Verpflichtung des Jobcenters zur Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II begehren.

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Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, mit dem die Antragsteller die Verpflichtung des Jobcenters zur Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II begehren.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 5 Okt 2015 - 12:18

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.08.2015 - L 7 AS 1321/14 B - rechtskräftig




Leitsatz ( Autor )
1. Die Kindergeldnachzahlung hätte - ungeachtet ihrer rechtlichen Qualifizierung als einmalige oder als laufende Einnahme - ausgereicht, den Bedarf der Antragstellerinnen für drei Monate zu decken.

2. Anschließend floss der Antragstellerin bedarfsdeckendes Einkommen zu, wobei Freibeträge im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht abzusetzen sind (Beschluss des Senats vom 10.07.2015 - L 7 AS 1023/15 B ER).



Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=180496&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
Rechtstipp: SG Osnabrück , Urteil vom 09.07.2014 - S 33 AS 133/13 - Nachzahlungen auf Sozialleistungen (hier: Kindergeld) sind nach § 11 Abs. 3 SGB II, ggf. in Verbindung mit § 11 Abs. 2 S. 3 SGB II, auf sechs Monate zu verteilen; a. A. LSG NRW, Beschluss vom 28.05.2014 - L 19 AS 1860/13 B - Kindergeldnachzahlung darf nur im Monat des Zuflusses als laufendes Einkommen angerechnet werden - Aufteilung auf 6 Monate rechtswidrig.
 
Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1892/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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