Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Versorgung mit anderen Hilfsmitteln - Kraftfahrzeughilfe - Beschaffung und behindertengerechter Umbau eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf die Benutzung des Kraftfahrzeuges

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Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Versorgung mit anderen Hilfsmitteln - Kraftfahrzeughilfe - Beschaffung und behindertengerechter Umbau eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf die Benutzung des Kraftfahrzeuges

Beitrag von Willi Schartema am Sa 3 Okt 2015 - 8:29

- Angewiesensein auf die Benutzung des Kraftfahrzeuges - Vergleich mit nichtbehinderten Menschen




Sozialgericht Aurich, Urteil vom 26. Februar 2014 - S 13 SO 18/13



Leitsatz (Juris )
Ein Anspruch eines behinderten Menschen auf Bewilligung von Leistungen der Kfz-Hilfe als Eingliederungshilfeleistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft besteht sowohl zur Beschaffung des Fahrzeuges als auch zu dessen Umbau bei gleichen Voraussetzungen. Ob ein behinderter Mensch auf ein Kraftfahrzeug im Sinne des Gesetzes angewiesen ist, bestimmt sich durch einen Vergleich mit den Möglichkeiten eines nicht behinderten Menschen. Es ist insbesondere ein Vergleich zu einem in der gleichen Lebenssituation befindlichen Menschen ohne Behinderung und ohne Bezug von Sozialhilfeleistungen durchzuführen.



Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=180454&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=



Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1888/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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