Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn seine Hinzuziehung als notwendig erachtete wurde
Di 18 Apr 2017 - 9:28 von Willi Schartema

» Das Konzept zur Ermittlung der Angemessenheit von KdU-Leistungen ist alle zwei Jahre fortzuschreiben SG Dortmund:
Di 18 Apr 2017 - 9:25 von Willi Schartema

» Kosten der Unterkunft- Kostensenkungsaufforderung- Schlüssiges Konzept- neues Konzept - keine Deckelung der Kdu bei Nichtvorlage und Kenntnis eines schlüssigen Konzepts
Di 18 Apr 2017 - 9:17 von Willi Schartema

» Hilfebedürftig trotz etwaigem Miteigentumsanteil an Immobilie in Nigeria und an chinesischem Namensrecht SGB II
Di 18 Apr 2017 - 9:14 von Willi Schartema

»  Einstweiliger Rechtsschutz zu einer Eingliederungsvereinbarung
Di 18 Apr 2017 - 9:10 von Willi Schartema

»  Aussetzung der Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung
Di 18 Apr 2017 - 9:07 von Willi Schartema

» Zum Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II für Fahrtkosten zu Behandlungsterminen, Kosten für nicht erstattungsfähige Medikamente und höhere Kosten für die Kfz.-Versicherung wegen zu versichernder Fahrten einer notwendigen Begleitperson - kein
Di 18 Apr 2017 - 9:04 von Willi Schartema

» Vorverfahren - Kostenerstattung - Freistellungsanspruch - Aufrechnung mit Erstattungsforderung - fehlende Gleichartigkeit der Forderungen
Di 18 Apr 2017 - 8:54 von Willi Schartema

» Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Kosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses
Di 18 Apr 2017 - 8:49 von Willi Schartema

» Einkommen aus selbständiger Tätigkeit - Änderung der Verhältnisse - Umsatzsteuerzahlungen - hier keine jährliche Berechnung des Einkommens
Di 18 Apr 2017 - 8:46 von Willi Schartema

April 2017
MoDiMiDoFrSaSo
     12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Angemessenheit der Kosten der Unterkunft - Stadt Köln hat kein schlüssiges Konzept - Wohngeldtabelle - Bei fehlerhafter Kostensenkungsaufforderung müssen die tatsächlichen KdU übernommen werden

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Angemessenheit der Kosten der Unterkunft - Stadt Köln hat kein schlüssiges Konzept - Wohngeldtabelle - Bei fehlerhafter Kostensenkungsaufforderung müssen die tatsächlichen KdU übernommen werden

Beitrag von Willi Schartema am Sa 3 Okt 2015 - 8:04

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. Juli 2015 (Az.: L 12 AS 2369/13)



Leitsatz Dr. Manfred Hammel
1. Die Überschreitung der angemessenen Wohnungsgröße (für einen Einpersonenhaushalt bis zu 50 qm) ist grundsicherungsrechtlich unbeachtlich, wenn das Produkt aus Wohnungsgröße und Wohnungsstandartd, ausgedrückt in der Höhe des Mietpreises, gleichwohl angemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II wäre.

2. Die Wohnung hat hierbei nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen zu entsprechen und darf keinen gehobenen Standard aufweisen.

3. Zu ermitteln ist hier überdies die Miete im räumlichen Vergleichsraum, begrenzt auf die angemessene Mietobergrenze, für Wohnungen einfachen Standards im gesamten Stadtgebiet von Köln.

4. Voraussetzung für die Absenkung der Unterkunftskosten auf das angemessene Maß ist gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II die Durchführung eines Kostensenkungsverfahrens. Dies ist erforderlich, um die hilfebedürftige Person über die Unangemessenheit ihrer Unterkunfts- und Heizkosten in Kenntnis und die Sechsmonatsfrist nach dieser Norm in Gang zu setzen.

5. Das entsprechende Informationsschreiben stellt keinen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Satz 1 SGB X dar, denn hierfür besteht keine gesetzliche Grundlage.

6. Dieser Kostensenkungsaufforderung kommt lediglich eine Warnfunktion zu.

7. Die einzelne hilfebedürftige Person soll Klarheit über die aus der Sicht des Jobcenters angemessen hohen Kosten der Unterkunft und Heizung sowie einen Hinweis auf die Rechtslage erhalten.

8. Wenn ein Jobcenter diesen Anforderungen hier nicht entspricht, dann kann ein fehlerhaftes Anschreiben für einen Antragsteller keine nachteiligen Folgen entfalten. 

Rechtstipp 1: Siehe dazu auch: SG Karlsruhe, Urt. v. 29.07.2015 - S 17 AS 2154/14 - Kostensenkungsmaßnahmen sind dann unzumutbar, wenn der Grundsicherungsträger dem Hilfeempfänger unrichtige Richtgrößen in der Kostensenkungsaufforderung mitteilt und der Hilfeempfänger deshalb keine angemessene Wohnung findet.

Rechtstipp 2: SG Köln, Urteil vom 10.02.2015 - S 7 AS 2502/13 - Stadt Köln verfügt über kein schlüssiges Konzept für die Bestimmung abstrakt angemessener Kosten der Unterkunft.



Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1888/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5780
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten