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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Fehlen eines schlüssigen Konzepts - Erkenntnisausfall - Rückgriff auf die Wohngeldtabelle - Ermittlung der Mietenstufe bei Gemeinden mit einer Einwohnerzahl unter 10.000

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Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Fehlen eines schlüssigen Konzepts - Erkenntnisausfall - Rückgriff auf die Wohngeldtabelle - Ermittlung der Mietenstufe bei Gemeinden mit einer Einwohnerzahl unter 10.000

Beitrag von Willi Schartema am Sa 3 Okt 2015 - 7:49

BSG, Urteile vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R und B 4 AS 45/14 R



Leitsatz
1. Jobcenter muss Mietunterschiede berücksichtigen.

2. Das Mietniveau einer Umlandgemeinde kann dem der benachbarten Großstadt entsprechen oder höher sein. Das Jobcenter darf für die Prüfung, welche Miete angemessen ist, nicht nur auf Durchschnittswerte zurückgreifen.



Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2015&nr=13992&pos=15&anz=93


http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=180476&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 
 


Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1888/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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