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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Nichtbeachtung der aufschiebenden Wirkung eines Verwaltungsaktes

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Nichtbeachtung der aufschiebenden Wirkung eines Verwaltungsaktes

Beitrag von Willi Schartema am Mo 21 Sep 2015 - 9:18

Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 29.07.2015 - L 8 SO 855/15 B ER - rechtskräftig



Leitsätze ( Juris )
1. Die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ist in entsprechender Anwendung des § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG festzustellen, wenn die Verwaltung die aufschiebende Wirkung nicht beachtet.

2. Allerdings muss ein besonderes Feststellungsinteresse bestehen, welches schon dann vorliegt, wenn die Behörde durch ihr Verhalten zu erkennen gibt, dass sie die aufschiebende Wirkung missachtet.

3. Im Bereich des SGB XII gibt es keine Rechtsgrundlage für eine Einstellung der Leistung, die dem § 331 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) vergleichbar ist. Insbesondere ist eine unzulässige Einstellungsverfügung auch nicht als Anordnung der sofortigen Vollziehung umzudeuten, weil eine insoweit rechtswidrige Verwaltungspraxis nicht im Nachhinein "geheilt" werden darf.


Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=180241


Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1883/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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