Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Arbeitsuchende EU-Ausländer haben keinen Anspruch auf Jobcenter-Leistungen

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Arbeitsuchende EU-Ausländer haben keinen Anspruch auf Jobcenter-Leistungen

Beitrag von Willi Schartema am Mo 21 Sep 2015 - 8:51

Urteil des EuGH zur Rs. Alimanovic – C-67/14 v. 15.09.2015



Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche einreisen, von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausschließen. Dazu gehören auch die Grundsicherungsleistungen des Jobcenters.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 101/15 v. 15.09.2015: http://www.juris.de/jportal/portal/t/n62/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA150902033&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp


Anmerkung: S. a. : Urteil des EuGH zur Rs. Alimanovic - C-67/14 v. 15.09.2015

(Volltext): http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30dd28e407209ea44a419e37b77c53dc07ad.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuRaxn0?text=&docid=167661&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=452826


Roland Rosenow, Sozialrecht in Freiburg zu EuGH, Urt. v. 15.09.2015 - C - 67/14 - Rs. Alimanovic


15.9.2015: Leistungsausschluss für EU-Ausländer im SGB II und SGB XII ist europarechtskonform:

http://www.sozialrecht-in-freiburg.de/




EuGH verneint Anspruch arbeitsuchender EU-Bürger auf Hartz IV - ein Beitrag von Juristische Redaktion anwalt.de Christian Günther (GUE):


http://www.anwalt.de/rechtstipps/eugh-verneint-anspruch-arbeitsuchender-eu-buerger-auf-hartz-iv_073055.html


Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1883/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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